Newsticker

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 21/5486)die Abschaffung der Vermögensteuer.

Zwar habe das Bundesverfassungsgericht die Erhebung...

Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, Femizideals eigenständigen Straftatbestand im Strafrecht zu verankern. Er hat am22.04.2026 die...

Grünes Licht für den Tankrabatt: Der Finanzausschuss hat am 22.04.2026mehrheitlich für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 21/5321)für...

Die Fraktion Die Linke will Übergewinne im fossilenEnergiesektor (Öl, Gas und Kohle) stärker besteuern, ein Energiekrisengeld von150 Euro für alle...

Ärgerlich: Weil der Hochzeitsausstatter nicht rechtzeitiglieferte, musste ein vor der Hochzeit stattfindendes Fotoshooting ohne dieEheringe...

Die außerordentliche Kündigung einer leitenden Oberärztinund Chefarzt-Stellvertreterin im Bereich präventive Sportmedizin undSportkardiologie bei der...

Die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einerStrafkammer über die Anonymisierung von Beteiligten ist für ein späterespresserechtliches...

Der Rundfunkbeitrag steht – mit Blick auf die Vielfalt undAusgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots – mitVerfassungsrecht im...

Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümerzu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seinerGrundstücksgrenze...

Die Senkung der Einkommensteuer ist kein effektiver Weg, umdie Wirtschaft zu stärken. Ein Druck auf Investitionen kann sogar Wachstumkosten. Das ist...