Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz solldie tägliche Betreuungszeit in einer Kindertageseinrichtung im Regelfalldurchgängig sieben...
Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat eine Klageabgewiesen, mit der eine Frau eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwangfür die Sammlung und...
Eine Frau hatte in einer Apotheke über fünf Jahre hinwegohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente erworben. DasOberlandesgericht (OLG)...
Das Finanzamt darf übermittelte Daten auch dann im Rahmeneiner Bescheidänderung nach § 175b Abgabenordnung (AO) berücksichtigen, wenndie unzutreffende...
Ein Automobilzulieferbetrieb hat keinen Anspruch aufKurzarbeitergeld – auch, wenn es mit einem Auftragsrückgang zu kämpfen hat.Denn dieser liege, so...