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Kinderbetreuung: Kein ausnahmsloser Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit

Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz solldie tägliche Betreuungszeit in einer Kindertageseinrichtung im Regelfalldurchgängig sieben...

29.04.2026

Biogene Abfälle: Kein Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat eine Klageabgewiesen, mit der eine Frau eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwangfür die Sammlung und...

29.04.2026

Abhängig machende Medikamente ohne Rezept ausgegeben: Apotheker haftet

Eine Frau hatte in einer Apotheke über fünf Jahre hinwegohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente erworben. DasOberlandesgericht (OLG)...

29.04.2026

Teststellenbetreiber aus Dortmund: Muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen

Ein Teststellenbetreiber aus Dortmund muss der KassenärztlichenVereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) fast 600.000 Euro an Vergütungen, die er fürdie...

29.04.2026

Vorauszahlungsrechnung: Muss nicht unbedingt "Vorkasse"-Hinweis enthalten

Eine – zum Vorsteuerabzug berechtigende –Vorauszahlungsrechnung liegt auch dann vor, wenn ohne einen ausdrücklichenHinweis ("Vorkasse") aus anderen...

29.04.2026

Behinderungsgrad: Neue Bewertungsmaßstäbe und einfacherer Steuervorteil

Der Staat setzt verstärkt auf Digitalisierung. Das zeigen lautLohnsteuerhilfe Bayern die Änderungen rund um den Grad der Behinderung (GdB).Den...

29.04.2026

Senkung der Luftverkehrsteuer: Gesetzentwurf wird beraten

Die Luftverkehrsteuer soll gesenkt werden. Dazuhat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung desLuftverkehrsteuergesetzes...

29.04.2026

Mindeststeuer-Berichte: Zwei Abgabemöglichkeiten

Ab sofort können Mindeststeuer-Berichte(GloBE Information Return, GIR) über zwei Wege an dasBundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelt werden:...

29.04.2026

Änderung des Einkommensteuerbescheids: Auch bei Rechtsanwendungsfehler des Sachbearbeiters

Das Finanzamt darf übermittelte Daten auch dann im Rahmeneiner Bescheidänderung nach § 175b Abgabenordnung (AO) berücksichtigen, wenndie unzutreffende...

28.04.2026

Wegen anhaltender Strukturkrise: Kein Kurzarbeitergeld für Automobilzuliefererbetriebe

Ein Automobilzulieferbetrieb hat keinen Anspruch aufKurzarbeitergeld – auch, wenn es mit einem Auftragsrückgang zu kämpfen hat.Denn dieser liege, so...

28.04.2026