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Schluss mit Friesland-Filz!

Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. / Presseinformation 18.10.2021, Jan Vermöhlen

BdSt fordert Sonderprüfung des Landesrechnungshofes bei Abrechnungsvorgängen im Impfzentrum Schortens-Roffhausen des Landkreises Friesland

Lückenlose Aufklärung über die Finanzverflechtungen des Landkreises Friesland mit dem Kreisverband Jever des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) beim Betrieb des Impfzentrums in Schortens-Roffhausen fordert der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. "Der Verdacht, dass durch filzartige Strukturen Steuergeld fehlgeleitet wurde, steht im Raum", erklärt BdSt-Vorsitzender Bernhard Zentgraf und beruft sich dabei auf den Umstand, dass ein Vorstandsmitglied des DRK Kreisverbandes Jeverland und gleichzeitig leitender Mitarbeiter in der Kreisverwaltung Friesland an der Vertragsgestaltung beteiligt war.

Zudem seien die erheblichen Differenzen zwischen den vom Landkreis erstatteten und den vom DRK Friesland ausgezahlten Personalkostensätzen klärungsbedürftig. Wie Landrat Sven Ambrosy dem Bund der Steuerzahler gegenüber erklärte, hatte der Landkreis Friesland für den Betrieb des Impfzentrums in Schortens-Roffhausen Personalkostenätze je nach Qualifikation der Bediensteten im Impfzentrum von 48 Euro, 38 Euro und 24 Euro je Arbeitsstunde (Arbeitgeberbrutto) vereinbart. Zuzüglich wurde dem DRK eine Verwaltungskostenpauschale von 8 % gewährt. Der DRK-Kreisverband zahlte seinen hauptamtlichen Bediensteten jedoch weitaus niedrigere Stundenlöhne zwischen 18,75 Euro und 13,45 Euro und erklärte jetzt, diese von ihm gezahlten Bruttostundenlöhne seien dem Landkreis im Vorfeld der Vertragsunterzeichnung bekannt gewesen.

Landrat Ambrosy zeigte sich über diese Gehaltsdifferenzen lange unwissend und gab jetzt seiner Erwartung Ausdruck, dass die Differenzbeträge noch an die DRK-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgezahlt werden.

"In diese Widersprüche muss Licht durch eine unabhängige Finanzkontrolle", fordert Zentgraf. Der Niedersächsische Landesrechnungshof solle im Wege einer Sonderprüfung ermitteln, ob die bis einschließlich August 2021 aus Steuergeldern gezahlten 1,38 Millionen Euro für das Impfzentrum in Schortens-Roffhausen rechtmäßig und wirtschaftlich verausgabt wurden. Bei etwaigen Rechtsverstößen seien die persönlichen Verantwortungen festzustellen und zu ahnden.

Der Bund der Steuerzahler wehrt sich auch gegen Erklärungen des DRK-Kreisverbandes Jeverland, etwaige Überschüsse aus dem Betrieb des Impfzentrums würden in andere gemeinnützige Angebote des Wohlfahrtsverbandes fließen, wie etwa den Katastrophenschutz, die Seniorenbetreuung, die Hilfe von Bedürftigen oder Jugendarbeit. "Eine solche zweckwidrige Umwidmung von Corona-Geldern darf es nicht geben. Die Überzahlungen müssen in den Landeshaushalt zurückfließen", fordert Zentgraf.

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Ihr Ansprechpartner

Jan Vermöhlen
Referent für Haushalts- und Finanzpolitik / Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Jan Vermöhlen

Ellernstraße 34, 30175 Hannover 0511 515183-0 [email protected]
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