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Bremer Schuldenuhr läuft im Rekordtempo vorwärts

Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. / Presseinformation 08.09.2020, JV

BdSt: „Corona-Krise nicht als Vorwand für politische Schulden nutzen“

In Anwesenheit des Senators für Finanzen, Dietmar Strehl, stellte der Bremer Vorstand des Bundes der Steuerzahler, Carl Kau, die BdSt-Schuldenuhr in der Bremer Sandstraße am Dienstag um. Im letzten Jahr lief diese wegen einer Bremer Schuldentilgung erstmals seit ihrer Inbetriebnahme im Mai 2006 rückwärts, damit ist nun leider schon wieder Schluss. Die Haushaltsplanung im Zwei-Städte-Staat, die erst jetzt im Sommer mitten in der Corona-Krise abgeschlossen wurde, sieht für das Jahr 2020 eine Neuverschuldung von insgesamt 1,822 Mrd. Euro vor. Bis zum Jahresende steigen die Schulden der Freien Hansestadt Bremen damit auf insgesamt 22,6 Mrd. Euro. Die Schuldenuhr rast künftig mit 57,80 Euro pro Sekunde vorwärts – ein neuer Negativrekord. „Zum Jahreswechsel 2020/21 wird jeder Bremer Bürger rechnerisch mit 33.089 Euro in der Kreide stehen“, rechnet Kau vor. Das seien satte 2.668 Euro mehr als noch zu Beginn dieses Jahres. Vom Senat erwartet der Bund der Steuerzahler, die krisenbedingte Ausnahme vom in der Landesverfassung festgelegten Verschuldungsverbot nicht zur Kreditfinanzierung politischer Vorhaben zu missbrauchen. „Sämtliche aus dem Bremen-Fonds kreditfinanzierten Ausgaben müssen zwingend in einem engen Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen“, fordert Kau. Erste Strategien des Senats beim Bremen-Fonds hatte der BdSt zurückgewiesen, weil ganz allgemeine staatliche Aufgaben mit neuen Schulden finanziert werden sollten.

Die Notwendigkeit der Kreditaufnahme zur Finanzierung der Maßnahmen zur Eindämmung der negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie erkennt der Bund der Steuerzahler an. Gleichwohl kritisiert der Verband zu geringe Sparanstrengungen und einen zu langen Tilgungszeitraum.

So enthalten die Haushaltsplanungen von Land und Stadtgemeinde Bremen „globale Minderausgaben“ in Höhe von insgesamt 75 Mio. Euro. Hinzu kommen 9,8 Mio. Euro im Bremerhavener Etat. „Niemand kann sagen, wann, wie und wo diese Einsparungen in den einzelnen Ressorts vorgenommen werden. Als Bund der Steuerzahler fordern wir hier verbindlichere Aussagen ein“, so Kau.

Die aufgenommenen Schulden aufgrund der Corona-Notsituation sollen ab dem Jahr 2024 über 30 Haushaltsjahre hinweg getilgt werden. Diese Tilgungsdauer ist viel zu lang. Zu bedenken ist, dass externe ökonomische Schocks die Staatshaushalte häufiger durchschütteln als der Begriff „Jahrhundertereignis“ suggeriert. Die Dot.com-Blase platzte im Jahr 2000, die weltweite Finanzmarktkrise liegt nur etwa 11 Jahre zurück. Jetzt „Corona“ und was folgt als Nächstes? Ein kürzerer Tilgungszeitraum senkt Haushaltsrisiken und erhöht die Chancen, zukünftige Krisen fiskalisch besser bewältigen zu können. „Finanzpolitisch muss die Devise lauten: Nach der Krise ist vor der Krise“, meint Kau. 

Der Bund der Steuerzahler fordert den Bremer Senat auf, den bewilligten Kreditrahmen nicht als „Schulden-Freibrief“ zu betrachten. „Kreditbewilligungen sind keine Verpflichtung zur Kreditaufnahme. Vor jeder Schuldenaufnahme müssen alle Finanzierungsalternativen sorgfältig geprüft werden“, fordert Kau abschließend.

Hintergrundinformationen zur BdSt-Schuldenuhr:

Die BdSt-Schuldenuhr in der Bremer Sandstraße erfasst die Schulden des Landes Bremen und der beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven. Technisch funktioniert die Schuldenuhr folgendermaßen: Auf den Gesamtschuldenstand zum 31.12.2019 (nach Abgrenzung des Senators für Finanzen) werden die für das Jahr 2020 zu erwartenden Nettoneukredite gemäß den Haushaltsplanungen so aufaddiert, als würden sie in gleichen Raten aufgenommen – pro Sekunde 57,80 Euro.

Bei ihrer Inbetriebnahme im Mai 2006 belief sich der Gesamtschuldenstand des Bremer Zwei-Städte-Staats noch auf 12,9 Mrd. Euro, rund 19.450 Euro pro Einwohner. Bis zum Jahr 2019 wuchs der auf der Schuldenuhr abgebildete Schuldenstand durchgehend: 2008 wurde die Grenze von 15 Milliarden Euro Schulden durchbrochen. 2013 erreichte die Pro-Kopf-Verschuldung den Wert von 30.000 Euro pro Einwohner. Die 20-Milliarden-Euro-Marke der Bremer Gesamtverschuldung wurde am 29. Mai 2014 durchbrochen.

Die einzige Ausnahme von der stetigen Neuverschuldung markiert das Jahr 2019, in dem der auf der Bremer Schuldenuhr ausgewiesene Schuldenstand erstmals sank – wenn auch nur sehr langsam. Eine „Mini-Tilgung“ von 28,6 Mio. Euro ließ die Uhr mit 91 Cent pro Sekunde rückwärtslaufen.

Den bisher schnellsten Zuwachs pro Sekunde verzeichnete die BdSt-Schuldenuhr im Jahr 2010, als sie mit 40,90 Euro pro Sekunde vorwärts tickte. Dies war nicht zuletzt auf die Bekämpfung der vorangegangenen Finanzkrise zurückzuführen. Dieser vorläufige Rekord wird nun in der Corona-Krise mit einem Tempo von 57,80 Euro pro Sekunde sehr deutlich übertroffen.

Hier folgt bald eine Umfrage.

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Ihr Ansprechpartner

Jan Vermöhlen
Referent für Haushalts- und Finanzpolitik / Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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