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Monitoring Schuldenbremse: Volksinitiative gegen die Schuldenbremse irrt

Bund der Steuerzahler Hamburg e. V. / Presseinformation 18.11.2019

Der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg hat sein Monitoring Schuldenbremse 2019 vorgestellt.

Dazu sagt Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: „Der Rechnungshof hat uns in unserer Meinung bestätigt, dass die Initiatoren der Volksinitiative gegen die Schuldenbremse irren. Trotz Schuldenbremse hat die Stadt nach wie vor die Möglichkeit, ausreichend finanzielle Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Momentan besteht eher das Problem, dass in der Verwaltung nicht genügend Personal vorhanden ist, um die bereitgestellten Mittel tatsächlich auch abrufen zu können.“

„Auch hat der Rechnungshof erneut klargestellt, dass für nicht gegenfinanzierte millionenschwere Wahlkampfversprechen kein Spielraum besteht. Wir appellieren daher erneut an die Parteien, einen ehrlichen Wahlkampf zu führen und keine Gelder zu versprechen, die nicht vorhanden sind“, so Glawe.

Datei: Monitoring Schuldenbremse 2019

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