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Blick vom Hamburger Rathaus. Dort finden jetzt hinter verschlossnen Türen die Haushaltsberatungen des Senats statt.
© BdSt HH/Mummenhoff

Haushaltsberatungen in Hamburg: Mit Augenmaß sparen, denn die Bürger dürfen nicht stärker belastet werden!

Bund der Steuerzahler Hamburg e. V. / Meldungen 18.06.2024, Sascha Mummenhoff

Es geht um viele Milliarden Euro, mit denen Hamburg seinen Haushalt in den kommenden beiden Jahren bestreiten muss. Wie das Geld verteilt wird, ist Thema der Haushaltsklausur des rot-grünen Senats. Mahnende Stimmen des Steuerzahlerbundes kamen prompt.

Der Hamburger Senat befindet sich von Montag bis Mittwoch in einer dreitägigen Haushaltsklausur. Thema ist die Finanzplanung der kommenden beiden Jahre. Dabei wird über den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 beraten. In Vorberatungen hat Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) bereits mit den elf Fach- und zwei Senatsbehörden über deren Etats gesprochen. “Die Wünsche sind immer größer als das, was geht”, so Dressel im Gespräch mit NDR 90,3. Doch die Vorberatungen seien konstruktiv gewesen.
In diesem Jahr sieht der Hamburger Haushalt etwa 19 Milliarden Euro für alle Behörden zusammen vor. Klar ist laut Dressel schon jetzt: 2025 und 2026 werden die Ausgaben steigen. Ein Grund: Die Tariferhöhungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Nach der jüngsten Steuerschätzung für Hamburg, die Dressel Ende Mai vorgestellt hatte, kann die Hansestadt entgegen dem Bundestrend in den kommenden Jahren mit leicht steigenden Steuereinnahmen rechnen. Bis 2028 sollen sie von 15,3 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 17,2 Milliarden Euro anwachsen. 

Petra Ackmann nimmt zu den Beratungen Stellung:

„Senat und Bürgerschaft müssen sich angesichts der aktuellen Haushaltsberatungen ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern:innen und Unternehmen in dieser Stadt bewusst sein. Wir müssen die Ausgaben an die Einnahmen anpassen. Auch wenn die Einnahmen weiterhin hoch sind, ist eine Justierung unumgänglich. Die Realität zeigt uns, dass die Wirtschaft schwächelt, und es bedarf dringend Maßnahmen und Rahmenbedingungen, um gegenzusteuern. Wir erwarten vom rot-grünen Senat daher für den Haushaltsplan 2025/26 den klaren Willen zu sparen. Dazu drei konkrete Vorschläge: Ausgaben für Beraterhonorare müssen in allen Bereichen auf ein Minimum reduziert werden, die Trennung von Unternehmen, die weder strategische Relevanz haben, noch der Daseinsvorsorge dienen und mehr Selbstkritik bei der Verwendung von Steuergeld.
Unterm Strich lautet unser Appell: Die Politik muss Entscheidungen treffen und Verantwortung übernehmen. Geld ist zwar reichlich vorhanden, aber jetzt müssen die noch reichlicheren Ausgabenwünsche den Einnahmen angepasst werden. Steuergeld muss klug, zielgerichtet und wirkungsvoll verteilt werden!
Wenn es dem Senat endlich gelingen würde, bei sich selbst den Rotstift anzusetzen, müsste Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) auch nicht die Schuldenbremse in Frage stellen. Das Reform-Gerede hat letztlich nur das Ziel, sie aufzuweichen und zu unterminieren. Wir müssen stattdessen eine ehrliche Debatte darüber führen, was uns zentrale Zukunftsaufgaben wie Infrastruktur, Transformation und Klimaschutz wert sind. Es gibt gute Gründe dafür, sich für eine solche Politik zu entscheiden, doch dann muss man auch darüber diskutieren, was wir bereit sind, dafür zu zahlen. Wenn wir das eine wollen, können wir uns das andere nicht mehr leisten. Politik muss hier klar Position beziehen.
Hier einige Beispiele, wo der rot-grüne Senat Zeichen setzen könnte. Wie wäre es beispielsweise mit dem Verzicht auf das „Haus der Bürgerschaft“? Das würde Millionen einsparen. Ebenso kritisch sehen wir die aktuelle Diskussion um eine Diätenerhöhung sowohl in der Bürgerschaft als auch in den Bezirken. Kein Verständnis haben wir zudem dafür, dass Hamburgs Politiker offensichtlich Rentenansprüche erwerben sollen, ohne dafür einzahlen zu müssen.
Fakt ist doch, dass die Steuereinnahmen sprudeln. Das Problem sind die Ausgaben. Und hier verweisen wir gern nochmals auf die Posse um die Anmietung der Staatsanwaltschaft (Stichwort: Mietzahlungen in Millionenhöhe bei Nichtnutzung).
Wir erneuern zudem unseren Appell an Finanzsenator Dressel, seinen politischen Gestaltungsspielraum aktiv für eine Veränderung zu nutzen und dafür die beschlossene Grundsteuerreform zu nutzen, um durch eine deutliche Senkung der Grundsteuer für eine spürbare Steuererleichterung zu sorgen und gleichzeitig die Wohnnebenkosten zu senken. Die Bürger:innen dürfen nicht stärker belastet werden. Stattdessen plädieren wir für einen bundesweiten „Polizeikosten-Fonds“, in den die deutschen Fußball-Proficlubs regelmäßig angemessene finanzielle Beiträge für erhöhte Aufwendungen bei Hochrisikospielen einbringen sollen. Wir vertreten die Auffassung, dass eine angemessene Beteiligung von gewinnorientierten Veranstaltern an den Kosten erhöhten Polizeiaufwands bei risikobehafteten Großveranstaltungen geboten ist.“

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Sascha Mummenhoff
Landesgeschäftsführer

Sascha Mummenhoff

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