Zusätzliche, wachstumswirksame Investitionen? Fehlanzeige!

Das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ ist nichts anderes als ein XXL-Verschiebebahnhof – und unterm Strich ein Sonderschuldentopf! Analysen des Ifo-Instituts sowie des IW Köln untermauern jetzt, wovor der Bund der Steuerzahler (BdSt) schon im vergangenen Sommer gewarnt hat: Nur wenige Mittel werden tatsächlich für zusätzliche Investitionen verwendet. Zudem sieht eine neue Studie unseres hauseigenen Deutschen Steuerzahlerinstituts Hinweise darauf, dass bei vielen geplanten Maßnahmen der Länder auch keine nachhaltigen Wachstumseffekte zu erwarten sind.

BdSt-Warnung beim größten Verschuldungspaket seit Gründung der Bundesrepublik

Auf diese Probleme hat der BdSt frühzeitig hingewiesen und die drohenden Missstände auf den Punkt gebracht. Schon im Sommer 2025 hat der Verband ein Gutachten bei Professor Dr. Friedrich Heinemann vom ZEW in Auftrag gegeben, das – damals noch im Gesetzgebungsprozess – die Fallstricke in den Fokus gerückt hat. „Rechthaber mag niemand, okay. Aber in diesem Fall, wenn das größte Verschuldungspaket seit Gründung der Bundesrepublik die finanzielle Selbstbestimmung künftiger Generationen zu beeinträchtigen droht, muss ich gegenüber der Politik deutlich sagen: Wir haben Euch doch gewarnt“, unterstreicht BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Diese drei zentralen Probleme sieht der BdSt

1. Die Zusätzlichkeitsbedingung ist ein für die Bundesregierung gefälliger Papiertiger. Sie gibt vor, dass die Investitionsausgabenquote, also der Anteil der Investitionsausgaben an den Gesamtausgaben aus dem Bundeshaushalt, mindestens 10 Prozent betragen muss. Erst wenn diese Bedingung erfüllt ist, dürfen die 500 Milliarden Euro des Sonderschuldentopfes genutzt werden. Ganz unabhängig von der Frage, ob diese Investitionsausgabenquote überhaupt ambitioniert genug ist und unabhängig von den Buchungstricks, die bei ihrer Berechnung angewendet werden, ist die Abstellung auf Planzahlen ein Kernproblem! Ob die Mittel im Laufe des Haushaltsjahres wirklich auf die Straße kommen, ist für die Erfüllung der Zusätzlichkeitsbedingung unerheblich. Das ist zwar gesetzeskonform, mit „Zusätzlichkeit“ dem Wortsinn nach hat das aber nichts zu tun.
2. In der Haushaltsplanung wurde ein Großteil der Investitionsmittel vom steuerfinanzierten Kernhaushalt in den schuldenfinanzierten Sonderschuldentopf verschoben. Die Analysen von IW Köln und dem Ifo-Institut gehen davon aus, dass 86 bzw. 95 Prozent der in 2025 verausgabten Schulden für Investitionen auf diese Art zweckentfremdet wurden.
3. Bislang hat niemand auf die konkrete Verwendung der Mittel geschaut. Deshalb betont BdSt-Präsident Holznagel: „Die Politik ist immer schnell darin, große Summen ins Schaufenster zu stellen. Wie die Mittel dann aber genau eingesetzt werden, also die Ziel- und Wirkungsorientierung, wird häufig nicht mehr nachgehalten.“ Deshalb hat das Deutsche Steuerzahlerinstitut in einer aktuellen Studie den Aufschlag dazu gemacht. Ob „Maßnahmen zur Unterstützung der sächsischen Olympiabewerbung“, Schwimmbadsanierungen im Saarland oder Schüler-Tablets in Niedersachsen: Viele Maßnahmen auch auf Länderebene lassen keine nachhaltigen Wachstumseffekte erwarten. Das hat BdSt-Präsident Holznagel auch in einem Gespräch mit dem im Bundesfinanzministerium gebildeten Investitions- und Innovationsbeirat verdeutlicht, der eine beratende Funktion bei der Umsetzung und das Monitoring des Sonderschuldentopfes einnehmen soll. „Der Verfassungsgesetzgeber hat die massive Schuldenaufnahme damit gerechtfertigt, dass große Wachstumseffekte von den Investitionen ausgelöst werden. Wenn ich mir die konkreten Planungen anschaue, habe ich da große Zweifel!“

BdSt-Präsident Reiner Holznagel zieht Bilanz: „Ein Schuldenpaket in nie dagewesener Höhe wird zum teuren Etikettenschwindel ohne nennenswerten Zusatznutzen für Infrastruktur, Wachstum und kommende Generationen – das hatten wir befürchtet. Die Regierung muss jetzt schleunigst eine unabhängige Stelle einrichten, die strikte Verwendungskontrollen übernimmt und eine einheitliche Methode entwickelt, um die Wirkungen der Einzelmaßnahmen vergleichbar und überprüfbar zu machen. Nur so kann noch sichergestellt werden, dass die Milliarden-Schulden tatsächlich einen messbaren Mehrwert schaffen und das Vertrauen der Steuerzahler in eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik nicht noch größeren Schaden nimmt.“

Das DSi kompakt Nr. 63 – Das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“: Zweckentfremdung auf Kosten künftiger Generationen“ – können Sie unter info(at)steuerzahler.de bzw. presse(at)steuerzahler.de kostenfrei anfordern.