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© Bild von NakNakNak auf Pixabay

Wir haben bessere Vorschläge für europäische Corona-Hilfen!

Top News 19.05.2020

BdSt kritisiert Pläne für europäischen Wiederaufbaufonds

Die deutsch-französischen Vorschläge für gemeinsame Corona-Hilfen in Form eines 500 Milliarden Euro schweren europäischen Wiederaufbaufonds sehen wir als Bund der Steuerzahler (BdSt) sehr skeptisch. Die wichtigsten Gründe:

  • Zum einen haben die EU-Staaten bereits ein Sofort-Hilfeprogramm für EU-Staaten im Umfang von 540 Milliarden beschlossen, aus dem noch gar kein Geld abgeflossen ist. „Diese Mittel sollten erst einmal aufgebraucht werden, bevor weiteres Geld der Steuerzahler ins Schaufenster gestellt wird“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel.
  • Zum anderen zwingen diese Wiederaufbaufonds-Pläne den EU-Haushalt in die langfristige Verschuldung, die nach Europarecht untersagt ist.

Fazit und Lösungsvorschlag:

Der Verband lehnt eine Schuldenfinanzierung von Corona-Hilfen ab, zumal ein Großteil der Hilfen offenbar als nicht rückzahlbare Zuschüsse an Krisenstaaten gewährt werden sollen. Deshalb fordern wir die EU-Kommission auf, in Kürze bessere Pläne und Finanzierungsvorschläge für den europäischen Wiederaufbaufonds vorzulegen. Dazu weisen wir darauf hin, dass mit einer klaren und befristeten Gewichtung diverser EU-Fördertöpfe im Rahmen der Standardfinanzierung des EU-Haushalts Staaten wie Spanien und Italien ebenso gezielt geholfen werden kann.

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