Steuereinnahmen weiterhin auf Rekordhoch
BdSt begrüßt Stopp der 1.000-Euro-Entlastungsprämie
Wir brauchen jetzt die Reform der Einkommensteuer!
BdSt fordert eine zügige und durchgreifende Tarifreform
Der Koalitionsausschuss muss sich schnell einigen. Schluss mit dem „Klein-klein“ einer sogenannten „Entlastungsprämie“ – gefragt ist eine durchgreifende Tarifreform bei der Einkommensteuer! Diese grundlegende Reform würde für die deutsche Wirtschaft wertvolle Wachstumsimpulse setzen.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die politischen Forderungen nach einer grundlegenden Reform der Einkommensteuer. Nachdem der Bundesrat die sogenannte 1.000-Euro-Entlastungsprämie gestoppt hat, sprechen sich inzwischen sowohl Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für eine umfassende Einkommensteuerreform aus. Der BdSt unterstützt dies ausdrücklich.
Für den BdSt ist klar: Deutschland braucht keine kurzfristigen Einmalmaßnahmen, sondern endlich eine strukturelle Modernisierung des Einkommensteuertarifs. Der Verband fordert be-reits seit Langem eine grundlegende Reform, die Arbeit, Leistung und Investitionen wieder stärker belohnt.
Der heutige Tarifverlauf setzt zunehmend falsche Signale. Der Spitzensteuersatz greift bereits bei Einkommen, die längst keine Spitzenverdienste mehr darstellen. Betroffen sind heute Facharbeiter, Handwerksmeister, Ingenieure und zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen, die über die Einkommensteuer veranlagt werden. Während in den 1960er Jahren ein Vielfaches des Durchschnittseinkommens nötig war, damit der Spitzensteuersatz griff, reicht heute teils das 1,2-Fache eines durchschnittlichen Einkommens aus.
Zugleich wirkt die Progression im Einkommensteuertarif zu steil. Schon moderate Gehaltssteigerungen führen zu einer unverhältnismäßig hohen zusätzlichen Steuerbelastung. Gerade kleinere und mittlere Einkommen geraten dadurch zunehmend unter Druck. Wer mehr arbeitet, Verantwortung übernimmt oder beruflich aufsteigt, darf nicht ausgebremst werden.
BdSt-Präsident Reiner Holznagel erklärt:
„Es ist richtig, dass sich die Politik jetzt von der gescheiterten 1.000-Euro-Prämie verabschiedet und stattdessen den Blick auf eine echte Einkommensteuerreform richtet. Genau das fordert der Bund der Steuerzahler seit Langem. Der heutige Einkommensteuertarif belastet Arbeit und Leistung übermäßig und trifft mit voller Kraft die Mitte unserer Gesellschaft. Deutschland braucht endlich ein modernes Steuersystem, das Leistungsanreize schafft, statt Leistung zu bestrafen.“
Mit Blick auf den anstehenden Koalitionsausschuss mahnt der BdSt jetzt schnelle Entscheidungen an. Die Diskussion über eine Reform der Einkommensteuer dürfe nicht erneut in An-kündigungen und Prüfaufträgen stecken bleiben.
„Jetzt muss sich die Politik von den Worten den konkreten Zahlen zuwenden. Der Koalitionsausschuss muss rasch den Weg für eine umfassende Einkommensteuerreform freimachen. Bürger und Betriebe brauchen dringend Planungssicherheit und spürbare Entlastungen durch diesen Wachstumsimpuls!“, fordert Holznagel.
Der BdSt schlägt eine umfassende Reform des Einkommensteuertarifs vor, die insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlastet und neue Investitionsanreize setzt. Nach Vorschlag des Verbands würden Einkommensteuerzahler im Durchschnitt um rund 1.000 Euro jährlich beziehungsweise rund zehn Prozent ihrer Einkommensteuerschuld entlastet. Dabei würde die relative Entlastung umso stärker ausfallen, je geringer das Einkommen ist.
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