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Entfernung von nicht notwendigen Pollern in der Hans-Kreß-Straße in Ottobrunn
Weg mit der „STRABS“
Erfolge
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Bund der Steuerzahler Bayern e. V.
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Immobilienbesitzer
Wenn von „STRABS“ die Rede ist, geht es nicht um Strumpfhalter, sondern um das Beitragsmonster Straßenausbaubeitragssatzung. Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, streitanfällig und verursachen erheblichen Verwaltungsaufwand sowie politischen Ärger auf kommunaler Ebene.
Der Bund der Steuerzahler forderte seit langem die Abschaffung der „STRABS“.
Erfolg: Der Bayerische Landtag hat am 14.06.2018 beschlossen, die Straßenausbaubeiträge ab 1.1.2018 abzuschaffen. Bescheide, mit denen ab dem 1.1.2018 Beiträge festgesetzt werden, sind daher aufzuheben. Die aufgrund solcher Bescheide vereinnahmten Beiträge sind zu erstatten.