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Von der Corona- zur Euro-Krise

Top News 05.05.2020

Solidarität ja, Blankoschecks nein

Die Corona-Krise stellt viele Prinzipen der Eurozone auf den Kopf. Etliche finanzschwache Eurostaaten wollen ein grundlegend anderes Regelwerk für die Währungsunion.
Deutschland wird jahrzehntelang unter den Lasten der Krisenbewältigung ächzen, da Bund und Länder Rettungsschirme im Umfang von knapp 1.200 Mrd. Euro bzw. mehr als ein Drittel der hiesigen Wirtschaftsleistung für Wirtschaft und Bürger gespannt haben. Der starke Anstieg des deutschen Schuldenbergs auf weit jenseits der 2.000-Milliarden-Marke wird nicht das Ende der Fahnenstange bedeuten. Viele südeuropäische Staaten fordern von Deutschland Solidarität ein, vor allem Italien, Spanien und Frankreich. Sie haben Deutschland erneut als universellen Garanten im Visier, um die schwächeren Euro-Mitglieder aus dem CoronaSumpf zu ziehen. Mit der Aussetzung des Stabilitätspakts, der die Euroländer zu einer soliden Haushaltswirtschaft und zu Verschuldungsgrenzen verpflichtet, haben sie einen großen Sieg errungen. Denn ob dieser nach der Krise wieder reaktiviert wird, ist mehr als fraglich.

Das Hauptziel der Südstaaten ist eine gesamtschuldnerische Haftung in Europa, also eine gemeinsame Schuldenaufnahme, bei der ein Staat für den anderen haftet. Deutschland würde durch sein Top-Ranking am Kapitalmarkt die Kreditwürdigkeit der Südstaaten deutlich heben, wodurch diese Zinskosten sparen. Als Kehrseite würde sich Deutschlands Position verschlechtern. Höhere Milliarden-Zinslasten wären die Folge – eine zusätzliche Bürde für den Staatshaushalt, über die nationalen Kosten der Rettungspakete hinaus. Fallen zudem Tilgungsraten der Südländer aus, wäre Deutschland erster Ansprechpartner für die Gläubiger. Für den Bundesetat wären damit unkalkulierbare Risiken verbunden. Der BdSt erinnert in der laufenden Diskussion immer wieder daran, dass Deutschland seiner Solidarität bereits nachkommt, zum Teil im Wege einer gemeinsamen Haftung. So schultern die Interventionen der Europäischen Zentralbank, die längst beherzt Staatsanleihen der Südstaaten aufkauft, zuvorderst auf Deutschland. Ebenso leistet Deutschland Solidarität über den EuroRettungsschirm ESM, für den die hiesigen Steuerzahler mit bis zu 190 Mrd. Euro haften und bürgt für Hilfen der Europäischen Investitionsbank.

Zudem ist Deutschland größter Finanzier des EU-Haushalts, der im Zuge der Krisenbewältigung mehr und mehr in den Mittelpunkt rückt. Trotz Krise Prinzipen wahren Die Langzeitfolgen der Krise werden noch viel Geld verschlingen. Doch bevor weitere Milliarden von Deutschland verlangt werden, müssen zuerst die vorhandenen Mittel zielgenau eingesetzt werden. Darauf muss die Regierung bestehen, denn auch der Brexit wird Deutschland höhere EUTransfers abverlangen – unabhängig von der Corona-Krise. Der BdSt fordert daher, dass trotz Krise Grundprinzipien gewahrt bleiben: Wenn Deutschland hilft, dann auf eigene Rechnung mit berechenbarem Risiko. Blankoschecks für ganz Europa, wie Eurobonds oder eine Vergemeinschaftung der Sozialsysteme, darf es nicht geben, denn damit würde das Fundament der Eurozone begraben. Das Prinzip der wirtschaftlichen Eigenverantwortung der Staaten wäre dann tot. Viele Eurostaaten wollen genau das – der BdSt ist vehement dagegen und wird gegen eine Schuldenunion kämpfen!

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