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Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“
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Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V.
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Die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ hat einen ersten wichtigen Erfolg erzielt. Nach Anfangs strikter Ablehnung hat die Regierungskoalition im Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger mit 65 Mio. Euro bei den Straßenbaubeiträgen zu entlasten. Und diese Entlastung ist ab 2020 in jedem Jahr vorgesehen. Der Bund der Steuerzahler NRW lässt nicht locker und führt die Volksinitiative fort. Ziel ist, wie jüngst in Bayern, auch in Nordrhein-Westfalen die Straßenbaubeiträge ganz abzuschaffen.
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