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Versteuern über Grenzen

Bund der Steuerzahler Nordrhein Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 16.07.2020, Horst Herbartz

Grenzüberschreitende Lieferungen und Leistungen

Einen verbindlichen Rahmen für die Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Lieferungen und Leistungen setzen die europäische Umsatzsteuerrichtlinie 2006/112 und die darauf aufbauende Änderungsregelung der Richtlinie 2010/45 der Europäischen Union. Dennoch bestehen nationale Unterschiede bei deren Auslegung und Umsetzung, der Ausgestaltung nationaler Regelungsspielräume und der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze in den einzelnen Mitgliedsstaaten. 
Die Umsatzsteuer wird vom Endverbraucher bezahlt und über das Unternehmen an die staatlichen Finanzbehörden weitergeleitet. Unternehmer empfangen die Umsatzsteuer, verrechnen diese mit der Vorsteuer und führen den verbleibenden Betrag an die Steuerverwaltung ab. Um zu vermeiden, dass bei grenzüberschreitenden Lieferungen und Leistungen aus dem Ausland die Umsatzsteuer nicht abgeführt wird, muss der letzte Abnehmer im Inland die Umsatzsteuer deklarieren und abführen. Lieferungen innerhalb der Europäischen Union an Unternehmen, welche der Umsatzbesteuerung unterliegen, werden in dem Mitgliedsstaat, in dem der Transport begonnen hat, von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Gegenstand tatsächlich von einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union in einen anderen gebracht wird. 
Innergemeinschaftliche Lieferungen
Aus der Sicht des empfangenden Unternehmens führt diese Lieferung zu einem innergemeinschaftlichen Erwerb. Der Erwerber hat die Erwerbsumsatzsteuer an die Steuerverwaltung seines Mitgliedsstaates abzuführen und kann diese zugleich wieder als Vorsteuer abziehen. Dieser Sachverhalt ist vom liefernden Unternehmer durch eine Rechnung zu belegen, welche eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) des Lieferanten und des Erwerbers ausweist. Der erwerbende Unternehmer hat dies zu prüfen und durch den Rechnungsbeleg inklusive Versandnachweis und in seiner Buchführung zu dokumentieren. Entspricht die verwendete UID des Erwerbers nicht derjenigen des Bestimmungslandes, steht dem Erwerber nach dem Urteil des EuGH vom 22. April 2010 (C-536/08 und C-539/08) ein Vorsteuerabzug nicht zu. Bei mehreren aufeinanderfolgenden Lieferungen (Reihengeschäfte) wird nur eine von ihnen als grenzüberschreitende Lieferung qualifiziert, bei den restlichen handelt es sich um nationale Lieferungen. Sind an der Lieferung drei Unternehmen aus jeweils unterschiedlichen Mitgliedsstaaten beteiligt (Dreiecksgeschäfte), wobei jedes über eine gültige UID verfügt, führt der Erstlieferant eine umsatzsteuerbefreite Lieferung an den Zwischenhändler durch. Weiter ist die Versendung an den letzten Empfänger nachzuweisen. In diesem Fall schuldet der letzte Empfänger die Umsatzsteuer anstelle des Zwischenhändlers, der sich diverse Registrierungen erspart. Die Summe der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen und Transporte ist vom Erwerber in der Umsatzsteuer-Voranmeldung anzugeben. Der Lieferant hat die ausgeführten innergemeinschaftlichen Lieferungen und Transporte in einer zusammenfassenden Meldung dem Bundeszentralamt für Steuern zu melden, wobei die UID des Erwerbers anzugeben ist. Damit kann europaweit kontrolliert werden, dass die Erwerber die Lieferungen in ihren Staaten versteuern. Der leistende Unternehmer hat der Finanzbehörde alle Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung nachzuweisen. Gelingt ihm dies nicht, kann er sich nicht auf einen guten Glauben berufen und muss die deutsche Umsatzsteuer nachentrichten. Eine sorgfältige Prüfung und Dokumentation sind daher unerlässlich. Seit dem 1. Oktober 2013 müssen Unternehmen hierbei in geeigneter Form nachweisen, dass die Ware tatsächlich beim Unternehmer im EU-Ausland angekommen ist. Ohne einen Nachweis, dass der Gegenstand von einem EU-Mitgliedsstaat in einen anderen gebracht worden ist, kann das Finanzamt Umsatzsteuer für die eigentlich umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung festsetzen. Der Nachweis kann in jeder Form erfolgen, jedoch sieht das Gesetz als Regelfall die so genannte Gelangensbestätigung des Leistungsempfängers (Abnehmers) vor. 
Innergemeinschaftliche Leistungen
Dienstleistungen und Werkleistungen innerhalb der Europäischen Union, die der Umsatzbesteuerung unterliegen, werden in dem Migliedsstaat des leistenden Unternehmers von der Umsatzsteuer befreit und gelten als am Sitz des Leistungsempfängers ausgeführt, unabhängig davon, wo die Leistung tatsächlich erbracht wird, und unterliegen dem dort geltenden Umsatzsteuerrecht. Der Leistungsempfänger wird Schuldner der Umsatzsteuer (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft), welcher die Umsatzsteuer zu berechnen und an die Finanzverwaltung des Mitgliedsstaates, wo er seinen Sitz hat, abzuführen hat; die abzuführende Steuer kann er hierbei zugleich als Vorsteuer berechnen, soweit er zum Abzug der Vorsteuer berechtigt ist. Der Sachverhalt ist vom leistenden Unternehmer durch eine Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis zu belegen, welche einen Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers enthält und eine gültige UID des Leistenden und des Leistungsempfängers ausweist. Der Leistungsempfänger hat dies zu prüfen und durch den Rechnungsbeleg und in seiner Buchführung zu dokumentieren. Ist der Leistungsempfänger nicht für die Abrechnung der Umsatzsteuer registriert (Kleinunternehmer), ist auf den Wert der eingeführten Leistung die gesetzliche Umsatzsteuer zu entrichten, ohne dass diese als Vorsteuer geltend gemacht werden kann. Ist ein Gewerk zu Beginn des Transportes beim Leistenden fertiggestellt, handelt es sich um eine innergemeinschaftliche Lieferung. Erfolgt dagegen die Fertigstellung des Gewerkes oder wesentliche Montage beim Besteller, handelt es sich um eine innergemeinschaftliche Leistung, welche der Umsatzsteuer am Sitz des Bestellers unterliegt. Soweit Leistungen an Nichtunternehmer erbracht werden, sind diese der Umsatzsteuer zu unterwerfen, wo der Leistende seinen Sitz hat. Jedoch sind elektronische Dienstleistungen seit dem 1. Januar 2015 immer dort der Umsatzsteuer zu unterwerfen, wo der Leistungsempfänger seinen Sitz hat. Dies gilt seit dem 1. Januar 2019 nur dann, wenn die Bagatellgrenze von 10.000 Euro überschritten wird oder der leistende Unternehmer auf die Anwendung der Bagatellgrenze verzichtet. 

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