Unser Protest hat Erfolg: Zwangsbeitrag für Straßenausbau wird rückwirkend abgeschafft

Seit dem Herbst 2018 haben wir als Landesverband immer wieder unsere Stimme zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erhoben. (siehe u.a. Schwarzbuch 2018). Lange stand die CDU im Landtag bei diesem Thema auf der Bremse. Im ersten Halbjahr 2020 kam es zur Kehrtwende. Der Zwangsbeitrag wird rückwirkend zum 01.Januar 2020 abgeschafft. Alle Fraktionen im Landtag, seit Anfang November 2019 auch die CDU, sind jetzt dafür. Aktuell gibt es jetzt dazu auch einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der den Landtag so schnell wie möglich passieren soll.

In diesem Zusammenhang ist durch den Landtag auch über die Gegenfinanzierung und Kompensation der Einnahmeverluste bei den Kommunen durch die wegfallenden Beitragseinnahmen entschieden worden. Entsprechende Beträge wurden in den Haushalt eingestellt. Die angestellten Überlegungen, zur Gegenfinanzierung an der Steuerschraube zu drehen und die Grunderwerbsteuer von derzeit 5 auf 6 Prozent zu erhöhen, sind vom Tisch. Das bewerten wir ebenfalls als Erfolg. Mit einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werden nicht nur die Akzeptanzprobleme bei den Bürgern entfallen. Es wird auch die ineffiziente und ungerechte Erhebung beseitigt werden, die mit erheblichem bürokratischem Aufwand bei Bürgern, Kommunalverwaltungen und Gerichten verbunden ist.