Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü
Login
Menü schließen

Menü schließen

Sie sind hier:  Startseite  Aktuelles  Straßenausbaubeiträge nur noch freiwilli...

Straßenausbaubeiträge nur noch freiwillig

Erfolge / Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein e. V. / Immobilienbesitzer 31.12.2017

Die gesetzliche Verpflichtung der Gemeinden, Straßenausbaubeiträge bei ihren Anwohnern zu erheben, ist gekippt. Die Gemeinden sind jetzt frei in ihrer Entscheidung, ob sie zu diesem Finanzierungsinstrument greifen wollen. Damit wird eine langjährige Forderung des Bundes der Steuerzahler endlich umgesetzt. Gemeinden können in einer Satzung regeln, dass die Anlieger an den Kosten eines Straßenausbaus beteiligt werden sollen. Doch viele Gemeinden in Schleswig-Holstein brauchen das Geld gar nicht, weil sie hohe Rücklagen besitzen. In anderen Fällen kommt es zu erheblichen Ungerechtigkeiten mit Existenz bedrohenden Gebührenbescheiden. Darum ist es richtig, die Politiker vor Ort selbst entscheiden zu lassen, wie sie den Straßenausbau am besten finanzieren.

Erfolgreich vor Gericht

Unser Erfolg ist Ihr Vorteil

Mit Freunden teilen