Olympia in Hamburg? Klare Argumente, aber keine klare Mehrheit - Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. bringt Befürworter und Kritiker an einen Tisch
Podcast statt Energieversorgung?
„Richtig heftig!“
So könnte eine erhöhte Mehrwertsteuer die Menschen treffen: BdSt-Präsident im Interview mit WELT TV
Schwarz-rote Planspiele rund um die Mehrwertsteuer! Nach Medienberichten ist eine Erhöhung von 19 auf 21 oder sogar 22 Prozent in der Diskussion. Zugleich kursiert die Idee, den niedrigen Satz auf Grundnahrungsmittel von 7 auf 4 Prozent zu senken. Als Bund der Steuerzahler (BdSt) betonen wir: Das würde richtig heftig!
Unser Deutsches Steuerzahlerinstitut (DSi) hat errechnet: Würde der Mehrwertsteuersatz auf 22 Prozent angehoben, bedeutet das Steuermehreinnahmen von schätzungsweise rund 47 Milliarden Euro pro Jahr – im Umkehrschluss also eine Mehrbelastung für die Menschen in genau dieser Milliarden-Höhe. Würde zugleich der Mehrwertsteuersatz für Nahrungsmittel von 7 auf 4 Prozent gesenkt werden, reden wir von Steuermindereinnahmen von schätzungsweise rund 7 Milliarden Euro.
- Per Saldo würde dieser Plan eine massive Steuererhöhung um 40 Milliarden Euro bedeuten (bei einer Erhöhung auf 21 Prozent liegen wir per Saldo bei 24 Milliarden).
- Was bedeutet das für den einzelnen Bürger? Hier rechnet das DSi mit einer Mehrwertsteuererhöhung von geschätzt rund 350 Euro pro Kopf und Jahr.
So oder so: Unterm Strich hat Deutschland ein chaotisches Umsatzsteuer-System, wie BdSt-Präsident Reiner Holznagel heute im Live-Gespräch mit WELT TV ausführt: Kuhmilch (Grundnahrungsmittel) wird aktuell mit 7 Prozent versehen, Hafermilch (verarbeitetes Lebensmittel) mit 19 Prozent. Dieses System gehört aufgeräumt!
Kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem
Welche Reform würde Holznagel als Erstes angehen, um Deutschlands Finanzen wieder fit zu machen?, lautete die Frage im WELT TV-Studio. „Beim Staat selbst anfangen! Wir haben die höchsten Subventionen, wir haben die höchsten Staatsausgaben, wir haben enorme Kosten beim Bundestag selbst“, betonte Holznagel und verwies auf ein grundsätzliches Problem: „Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“ Konkret sprechen wir von einer Billion Euro Gesamtsteuereinnahmen – hinzu kommt eine gigantische Neuverschuldung. So viel Geld gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie. „Dennoch kommt die Politik damit nicht klar, weil sie immer wieder Maßnahmen beschließt, die noch höher liegen als die Steuereinnahmen. In keinem Etat darf es ein Tabu geben – Optimierungsmöglichkeiten gibt es überall.“
BdSt-Präsident Holznagel bringt unseren Appell auf den Punkt: „Die Bundesregierung hat so viele Schulden beschlossen wie nie zuvor – und macht nicht das, was sie machen muss. Vor dem Hintergrund geopolitischer Herausforderungen brauchen wir jetzt Reformen!“
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