Politischer Lehrflug

Teure Doppelstrukturen, finanziert aus Steuergeldern, sind ineffizient. Darum fordern wir seit Jahren die Abschaffung des Berlin/Bonn-Gesetzes und einen Komplettumzug der Regierung nach Berlin. Denn dieses Gesetz regelt die Aufteilung des Regierungssitzes zwischen den beiden Städten. Auch die Bundesregierung scheint langsam zu erkennen, dass dringender Handlungsbedarf besteht – zumindest bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr.

So soll die Flugbereitschaft nach Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER voraussichtlich komplett in Berlin stationiert werden. Dies wird aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen deutlich. Bis dahin aber soll die Flugbereitschaft weiterhin an zwei Standorten bestehen, nämlich in Köln-Wahn und Berlin-Tegel. Das Kuriose: Weil in Tegel die notwendige Infrastruktur nicht vorhanden ist, beginnt jeder Transfer stets in Köln. Viele Leerflüge sind die Folge. Das bedeutet, außer der Crew befindet sich niemand an Bord. Über 800 dieser "Bereitstellungsflüge" hat es allein im letzten Jahr gegeben.

Wir fordern, dass mit dieser teuren und ineffizienten Doppelstruktur endlich Schluss ist! Das Berlin/Bonn-Gesetz muss 30 Jahre nach dem Fall der Mauer abgeschafft und alle Bundesministerien in Berlin angesiedelt werden! So lässt sich massiv Steuergeld einsparen, welches dann für wichtige Zukunftsprojekte eingesetzt werden kann.