Podcast ohne Transparenz / Bürgerschaft rügt Senat: Energiewerke müssen Zahlen zum Podcast offenlegen
Der umstrittene Podcast der Hamburger Energiewerke sorgt weiter für Diskussionen im Hamburger Rathaus. Jetzt hat sich auch Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) eingeschaltet und den Senat für mangelnde Transparenz in dieser Sache gerügt.
Hintergrund: Wie berichtet, hatten CDU und Steuerzahlerbund kritisiert, dass die Energiewerke einen eigenen Podcast zu allgemeinen gesellschaftlichen Themen produzieren, die oft nichts mit dem Thema Energie zu tun haben. Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Sandro Kappe hatte in einer Kleinen Anfrage vom Senat wissen wollen, was die Produktion und die Werbung für das Format koste, zumal all dies am Ende womöglich indirekt der Steuerzahler finanziere Die zuständige Umweltbehörde von Senatorin Katharina Fegebank (Grüne) hatte die Antworten auf diese Fragen verweigert und zur Begründung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens verwiesen. Damit kommt sie nun aber nicht durch. Kappe beschwerte sich nämlich bei Bürgerschaftspräsidentin Veit über die fehlenden Auskünfte. Und deren Bürgerschaftskanzlei gab dem CDU-Mann nach eingehender juristischer Prüfung recht.
Die Kritik am Podcast „Hamburg, watt nu?“ der Hamburger Energiewerke nimmt eine neue Dimension an. Die Bürgerschaftspräsidentin stellt klar: Die Antworten des Senats auf parlamentarische Nachfragen zu Kosten und Reichweite des Formats genügen laut einem aktuellen Bericht des Abendblatts nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Der Senat muss die entsprechenden Zahlen nun entweder offenlegen oder im Einzelfall konkret darlegen, warum dies dem Unternehmen schaden würde.
Aus Sicht des Bund der Steuerzahler Hamburg ist das mehr als ein formaler Mangel.
„Wenn selbst die Bürgerschaftspräsidentin feststellt, dass die Antworten des Senats nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen, ist das ein deutliches Warnsignal. Hier geht es nicht nur um fehlende Transparenz, sondern um die Frage, wie ernst der Senat die Kontrollrechte des Parlaments überhaupt nimmt“, erklärt Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg e.V.
Bereits zuvor hatte der Verband kritisiert, dass die Hamburger Energiewerke keine Auskunft über die Kosten ihres Podcasts geben und zugleich einräumen, dass bislang keine Auswertungen zur Reichweite vorliegen. Produziert wird das Format von der Agentur „Gute Leude Fabrik“ um Lars Meier.
„Wer bei Kosten und Nutzen mauert, verspielt Vertrauen. Und wenn selbst parlamentarische Nachfragen nicht ordentlich beantwortet werden, entsteht der Eindruck, dass hier bewusst Informationen zurückgehalten werden“, so Mummenhoff.
Besonders kritisch sieht der Bund der Steuerzahler die politische Verantwortung.
„Dass es überhaupt so weit kommen musste, ist ein klares Führungsversagen. Die Zweite Bürgermeisterin und Umweltsenatorin Katharina Fegebank trägt die politische Verantwortung für dieses städtische Unternehmen. Wer diesen Anspruch ernst nimmt, sorgt für Transparenz und verhindert solche Vorgänge, bevor sie öffentlich eskalieren“, so Mummenhoff weiter.
Unabhängig davon bleibt auch der grundsätzliche Kritikpunkt bestehen: Ein städtisches Unternehmen investiert in ein Imageformat, dessen Kosten und Nutzen nicht offengelegt werden.
„Ein städtischer Energieversorger sollte Energie liefern - nicht gesellschaftspolitische Podcasts produzieren. Das mögen interessante Diskussionen sein. Doch es ist zumindest erklärungsbedürftig, welchen Beitrag solche Themen dazu leisten sollen, neue Strom- oder Gaskunden zu gewinnen“, so Mummenhoff.
Für den Bund der Steuerzahler ist klar: Die Vorgänge werfen mittlerweile erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der bisherigen Angaben auf.
„Die Moderatorin des Podcasts sei Mitarbeiterin der Energiewerke, hatte das Unternehmen laut Abendblatt schriftlich mitgeteilt. Öffentlich zugängliche Angaben weisen jedoch auf eine externe Dienstleisterin hin. Solche Widersprüche sind kein Detail. Sie lassen bereits jetzt Zweifel daran aufkommen, wie verlässlich die Antworten der Energiewerke insgesamt sind und ob hier bewusst ein falscher Eindruck erzeugt werden soll. Dass unmittelbar nach einer Anfrage des Abendblatts zur Person das entsprechende LinkedIn-Profil verschwindet, wirft weitere Fragen auf. Der Eindruck drängt sich auf, dass hier Informationen nicht offen gelegt werden sollen. Wenn selbst grundlegende Fragen unbeantwortet bleiben und Widersprüche nicht aufgeklärt werden, ist das Chefsache. Der Erste Bürgermeister muss jetzt für Aufklärung sorgen, denn das Vorgehen zeigt, dass Senatorin Fegebank ihrer Verantwortung für Transparenz und Kontrolle nicht gerecht wird. Transparenz ist aber nur der erste Schritt. Entscheidend ist, was danach passiert: Welche Konsequenzen werden gezogen, wenn die Zahlen endlich auf dem Tisch liegen“, betont Mummenhoff.
Links zum Abendblatt
Zum aktuellen Bericht:
www.abendblatt.de/hamburg/politik/article411651560/rueffel-fuer-fegebank-behoerde-muss-kosten-fuer-umstrittenen-podcast-offenlegen.html
Die erste Veröffentlichung:
www.abendblatt.de/hamburg/politik/article411548923/steuerzahlerbund-attackiert-hamburger-energiewerke-wegen-eines-podcasts.html
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