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Foto: chagin/fotolia

Planungssicherheit für Solo-Selbstständige gefordert

Bund der Steuerzahler Nordrhein Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen 23.04.2020

Bund der Steuerzahler NRW fordert das NRW-Wirtschaftsministerium auf, schnell Klarheit zu schaffen, wofür die Soforthilfe für Solo-Selbstständige verwendet werden darf.

Düsseldorf. Viele Solo-Selbstständige sind derzeit verunsichert. Für welche Ausgaben dürfen sie den Corona-Soforthilfezuschuss verwenden und unter welchen Bedingungen muss Geld zurückgezahlt werden? In einem Brief an NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart bat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW darum, schnell Klarheit für die Solo-Selbstständigen zu schaffen. 

Noch im März hieß es, dass mit der Soforthilfe auch der Lebensunterhalt finanziert werden könne. Doch später änderten sich die Konditionen rund um das Soforthilfeprogramm. Nun soll der Zuschuss nur noch für betriebliche Ausgaben verwendet werden dürfen. Vielen Solo-Selbstständigen, die sich auf die früheren Informationen verlassen und bereits Geld für ihren allgemeinen Lebensbedarf ausgegeben haben, droht womöglich eine Rückzahlung des Geldes.

 
„Die große Unsicherheit erfordert unseres Erachtens eine kurzfristige Klarstellung seitens der Regierung zum Wohle aller, die in der derzeitigen Situation existentielle Sorgen trotz empfangener Soforthilfen aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit zur Mittelverwendung haben, sagt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW. 
Der Verband begrüßt den Vorschlag des NRW-Wirtschaftsministers, wonach Solo-Selbstständigen eine Wahl zwischen dem Corona-Soforthilfeprogramm oder der Grundsicherung über das Arbeitslosengeld II eingeräumt werden soll. Der BdSt NRW bat zudem zu prüfen, ob das Optionsmodell zumindest in Nordrhein-Westfalen eingeführt werden kann.

  
„Sowohl Antragsteller als auch Verwaltung brauchen in dieser Zeit keine weiteren Belastungen durch Rechtsunsicherheiten oder parallele Antragsstellungen und -prüfungen auf Soforthilfe und Arbeitslosengeld II, sondern schnelle und unbürokratische Hilfe“, so Steinheuer. 
 

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