Steuerschätzung: Wir haben ein Strukturproblem
Niedersachsen erzielt weiterhin Rekordsteuereinnahmen
Pferdesteuer in Mülheim: besser nicht
Der Bund der Steuerzahler NRW lehnt die Einführung einer Pferdesteuer ab und fordert die Politik in Mülheim an der Ruhr auf, weitere Überlegungen in dieser Richtung unverzüglich zu beenden. BdSt NRW kritisiert Bagatellsteuern als finanziell nutzlos und fordert angemessene Finanzausstattung der Kommunen durch Land und Bund.
Der WDR berichtete, dass Teile der Politik in Mülheim an der Ruhr darüber nachdenken, eine Pferdesteuer zu erheben. Die Erträge sollen dazu beitragen, den Haushalt zu konsolidieren. Der Bund der Steuerzahler NRW erteilt diesen Überlegungen aus mehreren Gründen eine klare Absage:
Keine Pferdesteuer, weil:
- Bei einem aktuellen Haushaltsdefizit von mehr als 70 Millionen Euro und allein 1,4 Milliarden Euro Kassenkrediten wären die möglichen Einnahmen aus der Pferdesteuer nicht mehr als ein winziger Tropfen auf den heißen Stein und zur Lösung der finanziellen Probleme ungeeignet.
- Aufwand und Ertrag stünden, wie bei anderen Bagatellsteuern wie z.B. der Hundesteuer, in keinem günstigen Verhältnis.
- Eine solche Bagatellsteuer schafft teure Bürokratie - die Stadt müsste z.B. kontrollieren, dass alle Pferdehalter die Steuer entrichten.
- Ein modernes Steuersystem kommt mit wenigen ertragreichen Steuerarten aus und verzichtet auf Bagatellsteuern.
BdSt-Vorsitzender Rik Steinheuer appelliert an die Politik in Mülheim an der Ruhr, alle weiteren Überlegungen zur Einführung einer Pferdesteuer oder anderer Bagatellsteuern sofort zu beenden.
Es braucht grundlegende Finanzreform
Für die Politik in Land und Bund gilt: Sie muss dringend eine umfassende und grundlegende Finanzreform auf den Weg bringen, um die Kommunen angemessen finanziell auszustatten. "Wir sehen im ganzen Land eine dramatische Entwicklung bei den kommunalen Finanzen", sagt Steinheuer. "Selbst Kommunen, die einen soliden Haushalt haben, geraten allmählich in finanzielle Schwierigkeiten."
Der Hauptgrund: Die Städte und Gemeinden müssen zunehmend Aufgaben und Ausgaben stemmen, ohne gleichzeitig entsprechend finanziell ausgestattet zu werden. "Die gesamte
Finanzierung der Kommunen muss neu geordnet werden", fordert Steinheuer.
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