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Foto: Gina Sanders, Fotolia

Partner gestorben – und nun?

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen 01.03.2020, Bärbel Hildebrand

Nach dem Tod des Partners sind viele Witwen und Witwer nicht nur mit der neuen Lebenssituation überfordert. Auch die Regelungen zu ihrer finanziellen Versorgung sind nicht leicht zu durchschauen. 

Hier geben wir einen Überblick über die wichtigsten Fragen zur Witwenrente (umgangssprachlich hat sich dieser Begriff durchgesetzt, sie wird natürlich genauso an Witwer gezahlt).
Grundsätzlich hat jeder hinterbliebene Ehepartner/ Lebenspartner (in eingetragener Partnerschaft) einen Anspruch auf eine Witwenrente, wenn die Ehe- / Lebenspartnerschaft zum Todeszeitpunkt des Ehe- bzw. Lebenspartners mindestens ein Jahr bestand. Eine Ausnahme der Jahresfrist besteht, wenn der Partner beispielsweise bei einem Unfall stirbt. Dann besteht auch bei kürzerer Ehedauer ein Rentenanspruch. Als weitere Voraussetzung muss der verstorbene Partner die Mindestversicherungszeit (Wartezeit) von fünf Jahren erfüllt haben. Dazu zählen beispielsweise Monate, in denen Beiträge aus einer Beschäftigung gezahlt wurden. Ist der Partner z. B. durch einen Arbeitsunfall ums Leben gekommen oder hat selbst schon eine Rente bezogen, muss die Wartezeit nicht erfüllt werden. Zudem besteht kein Anspruch auf Witwenrente, wenn der Hinterbliebene wieder geheiratet hat.

Die Höhe der Rente richtet sich danach, wie alt der Hinterbliebene ist und seit wann die Ehe- bzw. Lebenspartnerschaft bestand. Es gibt die Witwenrente nach altem und nach neuem Recht. Außerdem gibt es Unterschiede zwischen der „großen Witwenrente“ und der „kleinen Witwenrente“.
Die kleine Witwenrente erhält, wer jünger als 47 Jahre ist und weder erwerbsgemindert ist noch ein Kind erzieht. Sie beträgt grundsätzlich 25 Prozent der Rente, die der Ehe- / Lebenspartner zum Zeitpunkt des Todes bezogen hat oder hätte. Die kleine Witwenrente wird höchstens für zwei Jahre nach dem Tod des Partners gezahlt. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Hinterbliebene nach dieser Übergangszeit selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann. Sofern aber die Ehe- / Lebenspartnerschaft vor 2002 geschlossen bzw. eingetragen wurde und einer der Partner vor dem 2. Januar 1962 geboren wurde, gilt das „alte Recht“, und die kleine Witwenrente wird unbegrenzt ausgezahlt.
Die Anhebung der Altersgrenzen – bekannt als „Rente mit 67“ – wirkt sich auch auf die Witwenrente aus. Die Altersgrenze für die große Witwenrente steigt stufenweise von 45 auf 47 Jahre. Verstirbt der Partner vor dem 31. Dezember 2028, wird die große Witwenrente bereits früher gezahlt, bei einem Todesfall im Jahr 2020 zum Beispiel ab einem Alter von 45 Jahren und 9 Monaten. 

Die große Witwenrente erhält, wer (ab 2029) 47 Jahre (ehemals 45 Jahre) oder älter ist, erwerbsgemindert ist oder ein eigenes Kind oder ein Kind des Verstorbenen erzieht, das noch keine 18 Jahre alt ist. Liegt bei dem Kind eine Behinderung vor und kann es nicht für sich selbst sorgen, wird die Rente auch nach Erreichen der Altersgrenze weiter ausgezahlt. 
Die große Witwenrente beträgt grundsätzlich 55 Prozent der Rente, die der Partner zum Zeitpunkt des Todes bezogen hat oder hätte. Sofern aber die Ehe bzw. Lebenspartnerschaft vor 2002 geschlossen oder eingetragen wurde und einer der Partner vor dem 2. Januar 1962 geboren wurde, gilt das „alte Recht“, und die große Witwenrente beträgt 60 statt 55 Prozent der Rente, die der Partner zum Zeitpunkt seines Todes bezogen hat oder hätte.

Im so genannten „Sterbevierteljahr“ (die drei Monate, die auf den Sterbemonat folgen) erhält der Hinterbliebene die Witwenrente in voller Höhe des Rentenanspruchs des verstorbenen Ehe- / Lebenspartners, ohne dass eine Anrechnung von eigenem Einkommen erfolgt. Nach Ablauf dieses Zeitraums werden weitere Einkünfte, die der Hinterbliebene neben der Witwenrente erhält, oberhalb eines bestimmten Freibetrags zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet. Die Anrechnung erfolgt, wenn es sich handelt um:

  • Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit
  • Erwerbsersatzeinkommen wie ALG I, Krankengeld oder Renten der gesetzlichen Rentenversicherung
  • Zinseinkünfte aus eigenem Vermögen, Gewinne aus Verkäufen, Miet- und Pachteinnahmen
  • Betriebsrenten
  • Renten aus privaten Lebens-, Renten- oder Unfallversicherungen
  • Elterngeld
  • Vergleichbare ausländische Einkommen

Diese Einkommen werden allerdings – mit Ausnahme von Erwerbs- und dauerhaftem Erwerbsersatzeinkommen – nicht angerechnet, wenn der versicherte Ehepartner vor 2002 gestorben ist oder der versicherte Ehepartner zwar nach dem 31. Dezember 2001 gestorben ist, die Ehe- / Lebenspartnerschaft aber vor 2002 geschlossen oder eingetragen wurde und mindestens ein Partner vor dem 2. Januar 1962 geboren ist.

Freibetrag

Der Freibetrag für die Einkommensanrechnung ist mit dem aktuellen Rentenwert verknüpft. So ist sichergestellt, dass er mitwächst, wenn die Renten erhöht werden. Er beträgt für alle Hinterbliebenenrentner das 26,4­-fache des aktuellen Rentenwertes (zurzeit 33,05 Euro). In den neuen Bundesländern leitet sich der Freibetrag vom aktuellen Rentenwert Ost (zurzeit 31,89 Euro) ab. Der Freibetrag liegt damit bis zur nächsten Rentenerhöhung in den alten Bundesländern bei 872,52 Euro und in den neuen Bundesländern bei 841,90 Euro. Sind Kinder vorhanden, steigt der Freibetrag für jedes Kind, das grundsätzlich einen Anspruch auf Waisenrente hat, um das 5,6­-fache des aktuellen Rentenwertes (West: um 185,08 Euro, Ost: um 178,58 Euro). Dabei ist nur entscheidend, ob ein Anspruch besteht und nicht, ob das Kind tatsächlich eine Waisenrente erhält.Sabina Zickel, zickel@steuerzahler-nrw.de

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