
Unser Protest hat Erfolg: Zwangsbeitrag für Straßenausbau wird rückwirkend abgeschafft
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Mitgliederbefragung zur Pflegeberufekammer
Die 2018 gegründete Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein stand vor der Zahlungsunfähigkeit. Grund: Viele der rund 27.000 Pflegefachkräfte im Land weigerten sich, ihren Zwangsbeitrag zu leisten. Sie ließen sich schlichtweg nicht registrieren und protestierten vor dem Landtag für eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft. Um die Kammer zu retten, mussten die Steuerzahler einspringen: 3 Millionen Euro Zuschuss gab es aus dem Landeshaushalt, um den Konkurs abzuwenden. Doch die Landtagsmehrheit knüpfte daran eine Bedingung: Anfang 2021 müssen alle Mitglieder der Kammer befragt werden, ob sie an einem Weiterbestand Interesse haben und bereit sind, ihre Zwangsbeiträge zu zahlen. Gibt es dafür keine Mehrheit, wird die Pflegeberufekammer wieder abgewickelt. Das ist eine gute Entwicklung, denn der Bund der Steuerzahler hatte immer vor dieser Einrichtung gewarnt, die sehr viel Geld kostet, den Pflegefachkräften aber wenig nutzt.