
„Straßenbaubeitrag abschaffen“
Teure einmalige Straßenausbaubeiträge fallen in Rheinland-Pfalz (Januar 2020)
Massive Steuererhöhungen in Lorch verhindert
In Lorch am Rhein konnte im Frühsommer 2020 der höchste Hebesatz für die Grundsteuer B in ganz Hessen verhindert werden. Der Haushaltsentwurf des Magistrats sah eine Erhöhung auf 1.285 Punkte vor, die Stadtverordneten folgten diesem Vorschlag jedoch nicht. Der Haushalt wurde vor allem durch Mittel aus der Hessenkasse und einer Rücklage ausgeglichen. Der gemeinsame Kampf des BdSt Hessen mit den Lorcher Gewerbetreibenden und Bürgerinnen und Bürgern hat sich also gelohnt. Mitarbeiter des Verbands standen in ständigem Kontakt mit Politik und Zivilgesellschaft in Lorch, waren mehrfach vor Ort, schalteten sich öffentlichkeitswirksam in die Debatte ein und konnten die Verantwortlichen letztlich überzeugen. In Lorch müssen nun alle Ausgaben auf den Prüfstand. Dabei gilt es herauszufinden, welche Aufgaben die Stadt mit anderen Kommunen gemeinsam besser und wirtschaftlicher erledigen kann – bis hin zu einer möglichen Gemeindefusion. Der BdSt Hessen wird diesen Weg weiter begleiten, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht am Ende doch noch für mangelnden Konsolidierungswillen bezahlen müssen.