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Kommentar: Groß und großartig

Newsticker Nordrhein-Westfalen 01.12.2019, Rik Steinheuer

Ein für den Bund der Steuerzahler NRW ereignisreiches Jahr geht in seine letzten Wochen – so schrieb, vor genau einem Jahr, der damalige BdSt-Vorsitzende Heinz Wirz in der Dezember-Ausgabe der NRWNachrichten. Ein Satz, den ich so nur mit allem Nachdruck wiederholen kann.

Während im vergangenen Jahr „nur“ das letzte Quartal im Zeichen unserer Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ stand, war unsere Arbeit in diesem Jahr vollständig von dieser großen und großartigen Aktion geprägt.

Mehr als 470.000 Menschen haben die Volksinitiative mit ihrer Unterschrift unterstützt, 437.202 dieser Unterschriften wurden fristgerecht von den Kommunen bestätigt, so dass wir sie gemeinsam mit einigen unserer Unterstützer dem Landtagspräsidenten überreichen konnten.
Drei Anhörungen gab es zu diesem Thema im Landtag, bei denen der Bund der Steuerzahler NRW seine Stellungnahme abgegeben hat, schriftlich oder mündlich. Eine davon war „unsere“ Anhörung, die wir alle gemeinsam mit der Volksinitiative erkämpft haben. Damit hat unsere Volksinitiative formal ihren Abschluss gefunden. Aber natürlich begleitet uns das Thema weiter. Nachdem die Regierungskoalition den Bürgern mit ihren Reformvorschlägen viel weiter entgegengekommen ist als sie es sich vermutlich jemals hätte träumen lassen, hat der Bund der Steuerzahler NRW nun ein kritisches Auge auf das Gesetzgebungsverfahren. Wir halten die Bürokratiekosten im Blick, die das 65-Millionen-Euro-Förderprogramm mit sich bringen wird. Denn unser Ziel bleibt: Straßenbaubeitrag abschaffen!

Selbstverständlich hat sich der Bund der Steuerzahler NRW 2019 auch um andere Themen gekümmert. Wie das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ in der Öfffentlichkeit angekommen ist, sehen Sie auf der nächsten Seite. Neue Verschwendungsfälle recherchiert und veröffentlicht unser Team aus der Pressestelle regelmäßig. Wir ziehen Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Regierungskoalition und haben in einer weiteren Anhörung unsere Einschätzung zum Landeshaushalt 2020 abgegeben. Die Friedhofsgebühren haben uns im November wieder beschäftigt, und erstmals haben wir die Gebühren für die Nutzung der Trauerhalle in den Vergleich einbezogen. Steuerlich wichtige Urteile, Spartipps und Service für unsere Mitglieder halten wir stets bereit. Rufen Sie im Januar unsere Gebühren-Hotline an! Auf Seite 16 finden Sie den Termin und Ihre Ansprechpartner.
Ich bedanke mich, auch im Namen aller BdSt-Mitarbeiter, für Ihre Treue und Unterstützung in diesem ereignisreichen Jahr und wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachtstage und freue mich auf das Jahr 2020 mit Ihnen.

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