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Kinderfreibetrag – Anrechnung von Kindergeld

Musterklagen / Familie 18.12.2019

BFH – III R 50/19 und FG Hessen – 2 K 1471/18

Müssen sich Eltern bei der Einkommensteuer Kindergeld anrechnen lassen, das sie nicht erhalten haben? Diese Frage soll mit Hilfe des Bundes der Steuerzahler geklärt werden. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung, die seit dem Jahr 2018 gilt. Danach wird das Kindergeld nachträglich nur noch für die zurückliegenden sechs Monate ausgezahlt. Stellen Eltern den Kindergeldantrag zu spät, erhalten sie dementsprechend nicht mehr den kompletten Betrag. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung wurde ihnen dennoch das vollständige Kindergeld angerechnet, auch wenn sie dieses nicht erhalten hatten. Inzwischen hat der Gesetzgeber das Problem erkannt und mit dem „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ einen neuen § 31 Satz 5 EStG eingefügt. Danach bleibt das Kindergeld, das festgesetzt, aber nicht ausgezahlt wurde, bei der Steuerberechnung außen vor. Im Ergebnis ist der Gesetzgeber damit der Argumentation des BdSt gefolgt. Allerdings gilt die Änderung nicht für Altfälle, die vor dem Sommer 2019 den Steuerbescheid erhalten haben. Deshalb ist eine Gerichtsentscheidung für diese Fälle weiter relevant.

Konkret unterstützt der BdSt zwei Klageverfahren, die ihren Ausgangspunkt beim Hessischen Finanzgericht haben. Im ersten Fall gingen die Eltern davon aus, dass ihnen kein Anspruch auf Kindergeld mehr zusteht. Dementsprechend beantragten sie das Kindergeld für die Jahre 2016 und 2017 zunächst nicht. Als die Eltern dann im Jahr 2018 rückwirkend einen Kindergeldantrag stellten, wurde dieses gemäß § 66 Abs. 3 EStG (§ 70 EStG-neu) nur für die zurückliegenden sechs Monate ausgezahlt. Bei der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2016 wurde ihnen das Kindergeld, das sie nicht erhalten hatten, jedoch vollständig hinzugerechnet (FG Hessen – 2 K 1471/18). Im zweien Fall beantragten die Eltern im Mai 2018 bei der Familie rückwirkend Kindergeld auch für das Jahr 2017. Dies lehnte die Familienkasse ab, gleichwohl wurde das nicht ausgezahlte Kindergeld bei ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 berücksichtigt. Zu Unrecht, wie das Finanzgericht Kassel entschied. Gegen das steuerzahlerfreundliche Urteil legte das Finanzamt allerdings Revision beim Bundesfinanzhof ein, wo die Rechtsfrage nun abschließend geklärt wird (BFH – III R 50/19; Vorinstanz FG Hessen – 6 K 174/19).

Streitjahr: 2016 und 2017

Verfahrenstand: Revision beim Bundesfinanzhof bzw. Klageverfahren beim Finanzgericht Hessen

Streitfall I (2016):

Streitfall II (2017):

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