Grundsteuer in NRW klettert weiter
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Keine neuen Schulden im Jahr 2025 in NRW
Hohe Steuereinnahmen führen zu überraschendem Jahresabschluss. Das Land kommt ohne neue Schulden aus. Das ist die gute Nachricht für die Steuerzahler des vorläufigen Jahresabschlusses 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen.
Im Haushaltsplan 2025 hatte die Landesregierung noch geplant, rund 2 Mrd. Euro neue Schulden aufzunehmen. Dazu ist es nun glücklicherweise nicht gekommen, was zu etwas niedrigeren Zinsverpflichtungen führen wird.
Im Haushaltsvollzug 2025 konnte das Land auf eine Neuverschuldung verzichten und sogar einen Finanzierungsüberschuss von rund 153 Millionen Euro erzielen. Dieser Überschuss soll zur Tilgung bestehender Kredite genutzt werden. Es ist positives finanzpolitisches Signal, dass dieser kleine Überschuss direkt in die Tilgung fließt und nicht noch kurzfristig verausgabt worden ist.
Positiver Abschluss durch höhere Steuereinnahmen
Der ausgeglichene Haushalt kam jedoch nicht in erster Linie durch konsequente Sparpolitik zustande. Verbesserungen bei den Einnahmen von rund 1,9 Milliarden Euro standen lediglich Minderausgaben von rund 329 Millionen Euro gegenüber. Damit sorgten vor allem unerwartet hohe Steuereinnahmen für diesen positiven vorläufigen Jahresabschluss. Zudem spielten Einmaleffekte eine erhebliche Rolle, insbesondere besonders hohe Mehreinnahmen bei der Erbschaftsteuer in Bayern, was durch den Länderfinanzausgleich auch NRW Mehreinnahmen bescherte.
Erhebliche Zuwächse bei den Steuereinnahmen
Konkret erreichten die Steuereinnahmen 2025 mit rund 80,6 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um rund 4,0 Milliarden Euro beziehungsweise 5,3 Prozent. Die Gemeinschaftsteuern legten um 4,7 Prozent zu, die reinen Landessteuern sogar um 12 Prozent. Im Einzelnen gab es besondere Zuwächse unter anderem bei der Lohnsteuer mit einem Plus von 5,7 Prozent und bei der Einkommensteuer mit einem Anstieg von 5,8 Prozent. Auch die Umsatzsteuereinnahmen bewegten sich mit einem Plus von 5,1 Prozent deutlich über der durchschnittlichen Inflationsrate von ca. 2,2 Prozent. Besonders stark stiegen die Grunderwerbsteuereinnahmen mit 19,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr an. Auch die Einnahmen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer verzeichnete ein Plus von 10 Prozent. Insgesamt zeigt sich: Bei den Steuereinnahmen des Jahres 2025 ist die wirtschaftliche Schwächephase nicht erkennbar.
Ausgaben stärker in den Blick nehmen
Damit wird deutlich, wo die eigentliche Herausforderung liegt. Nordrhein-Westfalen hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Trotz kräftig wachsender Steuereinnahmen plant das Land weiterhin mit einer hohen Neuverschuldung. Steigende Personalausgaben, umfangreiche Förderprogramme und wachsende Transferausgaben erhöhen den Druck auf den Haushalt.
Das Land muss deshalb bei der Aufstellung des Landeshaushalts 2027 die Sparmaßnahmen durch eine konsequente Aufgabenkritik intensivieren. Für das Jahr 2026 plant die Landesregierung mit einer Neuverschuldung von mehr als vier Milliarden Euro. Der Anspruch der Landesregierung sollte allerdings sein, die Neuverschuldung im Jahr 2026 durch eine sparsame Bewirtschaftung möglichst gering zu halten und 2027 wieder auf neue Schulden zu verzichten. Der ausgeglichene Abschluss 2025 hat bewiesen, dass solide Finanzen ohne neue Schulden möglich sind.
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