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KAG-Änderung beim Straßenbaubeitrag nur halbherzig

Bund der Steuerzahler Nordrhein Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 17.12.2019, Bärbel Hildebrand

BdSt NRW fordert, Kosten für Erhebung des Straßenbaubeitrags zwingend zu ermitteln

Wenn die Landtagsabgeordneten morgen über die Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beim Straßenbaubeitrag entscheiden, tun sie einen großen Schritt zur Entlastung der Bürger, der noch vor einem Jahr und ohne die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ des Bundes der Steuerzahler NRW nicht denkbar gewesen wäre – doch ein wesentlicher Aspekt bleibt immer noch außen vor: „Das Gesetz muss die Kommunen verpflichten, zu ermitteln, was es sie kostet, den Straßenbaubeitrag zu erheben“, sagt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW.

Der Verband befürchtet, dass der Erhebungsaufwand, der in manchen Kommunen schon heute die Hälfte der Beitragseinnahmen auffrisst, durch Bürgerbeteiligung, Ratenzahlung und Förderanträge noch weiter steigen wird. Dieses Mehr an Bürokratie für die Kommunen und das Land verwässert den positiven Effekt der Gesetzesänderung, die den Straßenbaubeitrag für die Bürger halbiert. Die vollständige Abschaffung des Straßenbaubeitrags würde die Menschen nachhaltig bei den Wohnkosten entlasten und nach Überzeugung des BdSt NRW das Land nicht wesentlich stärker finanziell belasten als die jetzt zur Abstimmung stehende Gesetzesänderung.

„Mit der Volksinitiative hat fast eine halbe Million Menschen ihren dringenden Wunsch nach Entlastung von diesem Beitrag in die Öffentlichkeit und in die Landespolitik gebracht“, so Steinheuer und wendet sich an die Abgeordneten: „Enttäuschen Sie Ihre Bürger nicht. Geben Sie sich einen Ruck zu einem kleinen Weihnachtswunder und kippen Sie den Straßenbaubeitrag.“

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