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Höchste Zeit die Bürger zu entlasten

Bund der Steuerzahler Nordrhein Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen 15.01.2020

Mit 1,2 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss Grunderwersteuer senken und Straßenbaubeitrag abschaffen  

Die  Kasse des Landes Nordrhein-Westfalen ist voll. Das Finanzministerium des Landes NRW hat einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro für das Jahr 2019 angekündigt. „Diese Zahl belegt, dass neben der zu begrüßenden Schuldentilgung auch eine Entlastung der Steuerzahler durch Abschaffung des Straßenbaubeitrags und Senkung der Grunderwerbsteuer sehr wohl möglich ist“, sagt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW e. V..

Das NRW-Finanzministerium plant jedoch, den Überschuss von 1,2 Milliarden Euro der allgemeinen Rücklage zuzuführen. Zudem soll eine Nettotilgung in Höhe von insgesamt 103 Millionen Euro erfolgen, die sich im Wesentlichen aus Rückzahlungen von Wohnungsbauförderdarlehen gegenüber dem Bund ergebe. 

Der Bund  der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) appelliert an die Politik, neben der Schuldentilgung auch für spürbare Entlastungen der Bürger zu sorgen. Es ist genug Geld vorhanden, um die Grunderwerbsteuer zu senken und den Bürgeranteil am Straßenbaubeitrag vollständig zu kompensieren. Der Dreiklang aus „Konsolidieren, modernisieren, investieren“, mit dem die Landesregierung vor gut zwei Jahren gestartet ist, muss aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen zu einem Vierklang werden, der die Entlastung der Steuerzahler einbezieht. Der Milliardenüberschuss im Landeshaushalt zeigt ganz deutlich: Die Steuerzahler werden über Gebühr belastet.
 

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