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Haushaltsentwurf Moers 2022

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V. / News für Rentner / Arbeitnehmer-News / Newsticker Nordrhein-Westfalen 16.11.2021

Im Rahmen einer coronagerechten Videokonferenz diskutierten „Die Grafschafter“ mit Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW den vorliegenden Haushaltsentwurf für 2022.

Eingangs lobte Kanski die Stadt, weil sie auch im zweiten Coronajahr auf Steuererhöhungen verzichtet. „Im Moment verkraften die Menschen in Moers, die sich um ihren Arbeitsplatz sorgen und auch die mittelständischen Geschäfte, die ums Überleben ringen, keine höheren Steuern“, so Eberhard Kanski. Deshalb sei es richtig, dass 2022 keine höheren Kommunalsteuern geplant seien. Denn nach wie vor hat die Pandemie den Stadthaushalt fest im Griff: Mit gut 114 Millionen Euro Belastungen rechnet die Verwaltung allein aufgrund der Pandemie bis 2025. Ein im Vorjahr beschlossenes Covid19-Isolierungsgesetz erlaubt es den NRW-Kommunen, diese Lasten über 50 Jahre abzutragen. Doch daraus erwächst ein neues Problem: Die Haushalte in Moers werden dadurch in den nächsten Jahrzehnten mit über zwei Millionen Euro jährlichen Corona-Kosten belastet.

Trotzdem profitiert Moers vom Covid19-Isolierungsgesetz. Die enthaltene Bilanzierungshilfe sorgt neben den guten Steuereinnahmen dafür, dass die Stadt in den nächsten Jahren keine Haushaltssicherungskonzepte aufstellen muss. Auch wird vorsichtig neues Eigenkapital geschaffen und der Schuldenberg abgetragen. Kanski regte an, weiterhin sparsam zu bleiben und in diesem Jahr bei der erforderlichen Etatsanierung auch die Personalkosten einzubeziehen. Der vorliegende Stellenplan zeigt auf, dass rund 20 Prozent der Planstellen in der Stadtverwaltung nicht besetzt sind. Dies können nicht nur Stellen für langzeiterkrankte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein, denn der übliche Krankenstand im öffentlichen Sektor ist deutlich niedriger. Aufgabenkritische Untersuchungen sind deshalb an dieser Stelle anzusetzen.

Auch die Investitionen sind zu überprüfen. Eberhard Kanski regte an, alle städtischen Hoch- und Tiefbauprojekte daraufhin zu überprüfen, ob sie in der jetzigen Situation überhaupt umsetzbar sind. Er erinnerte an die Vollauslastung der Baubranche und die angespannte Personalsituation in der Stadtverwaltung, gerade auch wegen der Pandemie. Abschließend empfahl Kanski der Stadt Moers, ihren Einfluss auf den Kreis Wesel zu nutzen, um die Kreisumlage zu senken. Diese verschlingt gut 50 Prozent der laufenden Steuereinnahmen und macht es Moers zusätzlich schwer, langfristig Reserven im Etat zu bilden.

 

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