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Guter Plan: Normenkontrollrat für NRW
Bürokratieabbau ist dem Bund der Steuerzahler NRW ein großes Anliegen. Er kann dazu beitragen, die Ausgaben des Staates zu reduzieren und die Bürgerinnen und bBürger sowie die Unternehmen zu entlasten. Deshalb begrüßen wir die Einbringung eines Gesetzentwurfes der FDP-Fraktion zur Errichtung eines unabhängigen Normenkontrollrats in Nordrhein-Westfalen.
Ziel des Gremiums soll es sein, die Bürokratiebelastung für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen sowie für die Verwaltung spürbar zu senken. Auf Bundesebene existiert seit 2006 der Nationale Normenkontrollrat, auf Landesebene haben bereits Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen eigene Gremien eingerichtet.
Umfassende Befugnisse
Der Normenkontrollrat soll künftige Gesetzes- und Verordnungsvorhaben sowie bestehende Gesetze auf Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit, Kostenwirksamkeit, Verständlichkeit und Praxistauglichkeit überprüfen. Dazu soll er umfassende Befugnisse erhalten. Er soll initiativ Stellungnahmen abgeben und sogenannte Praxis-Checks anregen können, bei denen neue Regelungen in der Anwendung getestet werden. Damit können bürokratische Belastungen schon im Entstehungsprozess sichtbar werden.
Clearingstelle Mittelstand einbezogen
Diese Befugnisse sind aus Steuerzahlersicht sehr sinnvoll, damit der geplante Normenkontrollrat wirksam Bürokratie verhindern und abbauen kann. Die geplante enge Zusammenarbeit mit der Clearingstelle Mittelstand ist ebenfalls positiv hervorzuheben, da so die Erfahrungen des Mittelstandes, zum Beispiel bei den geplanten Praxis-Checks, miteinbezogen werden können. Darüber hinaus soll die Clearingstelle Mittelstand auch ein Initiativrecht erhalten.
Transparenz herstellen
Besonders wichtig ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, dass die Stellungnahmen des Normenkontrollrats öffentlich werden sollen, indem sie den Gesetzesentwürfen bei der Einbringung in den Landtag beigefügt werden. So wird die Arbeit des Normenkontrollrats transparent. Dann können die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, ob die Expertise des Normenkontrollrats in der Gesetzgebung berücksichtigt wurde.
Der BdSt NRW unterstützt die Initiative ausdrücklich. Denn: Mit dem geplanten Normenkontrollrat könnten die Bemühungen des Landes Nordrhein-Westfalen zum Bürokratieabbau gebündelt und verstärkt werden. Entlastung für Bürger, Unternehmen und Verwaltung wäre damit möglich und mehr Effizienz für den Staat.
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