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Grundsteuer-Schock in Titz
Die Gemeinde Titz steht vor einer massiven Erhöhung der Grundsteuer B. Nach dem aktuellen Haushaltsentwurf soll der Hebesatz 2026 auf 1.200 Prozentpunkte steigen. Im Entwurf vom Februar wurden sorgar Szenarien mit deutlich mehr als 3.000 Prozentpunkten durchgespielt. Der Bund der Steuerzahler NRW hält das für nicht mehr vertretbar und fordert Rat und Verwaltung auf, die Steuererhöhung zu stoppen. Was stattdessen getan werden kann:
Wer in Titz wohnt oder Eigentum besitzt, muss sich auf eine deutlich höhere Belastung einstellen. Denn im Haushaltsentwurf der Gemeinde ist vorgesehen, die Grundsteuer B im Jahr 2026 auf 1.200 Prozentpunkte anzuheben. Im Entwurf vom Februar wurden sogar Szenarien mit deutlich mehr als 3.000 Prozentpunkten durchgespielt.
BdSt NRW appelliert an Rat und Bürgermeister
Der Bund der Steuerzahler NRW hat sich deshalb mit einem Appell an den Bürgermeister und die Fraktionen im Rat der Gemeinde Titz gewandt. Die Kernbotschaft: Eine so starke Erhöhung der Grundsteuer B darf nur das allerletzte Mittel sein.
Viele Kommunen leiden weiter unter den Folgen von Pandemie, Krieg und einer unzureichenden Finanzausstattung. Der BdSt setzt sich deshalb auf Landesebene dafür ein, dass Städte und Gemeinden finanziell besser ausgestattet werden. Aber auch die Kommunen selbst müssen alles tun, um ihre Haushalte dauerhaft zu stabilisieren, ohne die Bürger immer weiter zu belasten.
Wohnen darf nicht noch teurer werden
Gerade bei der Grundsteuer sieht der BdSt NRW eine klare Belastungsgrenze erreicht. Schon heute sind die Wohnkosten in vielen Städten und Gemeinden sehr hoch. Eine weitere kräftige Anhebung der Grundsteuer würde das Wohnen zusätzlich verteuern. Der BdSt NRW warnt deshalb davor, die Finanzprobleme der Kommune einseitig über höhere Abgaben zu lösen. Stattdessen braucht es einen intensiven Konsolidierungsprozess, der den gesamten Haushalt in den Blick nimmt.
Erst sparen, dann über Steuererhöhungen reden
Der BdSt NRW fordert von der Gemeinde Titz, schnell und konsequent nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Steuererhöhungen dürften nur nach dem Prinzip der ultima ratio beschlossen werden. Das heißt: erst dann, wenn alle anderen realistischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.
Konkret appelliert der BdSt NRW an die Ratsmitglieder:
- Konsolidierungspotenziale im Haushalt identifizieren und umsetzen
- die sehr deutliche Erhöhung der Grundsteuer überdenken
- Hebesätze nur im äußersten Notfall anheben und wieder senken, sobald es finanziell möglich ist
Hilfestellung sieht der BdSt NRW im eigenen Kommunalkompass, der Kommunen Sparansätze und Hinweise für die Haushaltskonsolidierung liefert.
Bürger bei Haushaltssanierung mitnehmen
Nach Einschätzung des BdSt NRW kann eine ernsthafte Haushaltskonsolidierung nur funktionieren, wenn Verwaltung, Politik und Bürger gemeinsam an einem Strang ziehen. Der Verband empfiehlt deshalb mehr Transparenz und Beteiligung. Zum Beispiel durch Beteiligungsformate, bei denen Bürger Sparvorschläge einreichen und bewerten können, oder auch einen Bürgerhaushalt. Offenheit kann helfen, schwierige Entscheidungen verständlich zu machen und die Akzeptanz für notwendige Schritte zu erhöhen.
Titz ist kein Einzelfall
Die Diskussion in Titz reiht sich in eine landesweite Entwicklung ein. Der BdSt NRW hatte zuletzt bereits vor weiter steigenden Grundsteuer-Hebesätzen in Nordrhein-Westfalen gewarnt. Auch andere Kommunen planen spürbare Anhebungen. Auf der BdSt-NRW-Seite wurde Anfang März zudem über eine geplante Erhöhung in Inden auf 1.400 Prozentpunkte berichtet.
Gleichzeitig weist der BdSt NRW darauf hin, dass viele Kommunen unter enormem finanziellem Druck stehen. Die vom Land geplante Altschuldenlösung ist zwar eine große Chance, aber kein Selbstläufer. Auch deshalb bleibt der Handlungsdruck in vielen Rathäusern hoch.
Der BdSt sagt
Der BdSt NRW appelliert an Rat und Verwaltung in Titz, die geplante Grundsteuer-Erhöhung nicht einfach durchzuwinken. Wer Bürger und Eigentümer immer stärker belastet, löst das strukturelle Problem nicht. Nötig sind ein konsequenter Sparkurs, mehr Transparenz und eine Finanzpolitik, die Wohnen nicht noch teurer macht.
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