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Erfolgreicher Kampf gegen die Straßenreinigungsgebühr

Erfolge / Bund der Steuerzahler Hamburg e. V. / Immobilienbesitzer 31.12.2017

Ab 2018 sollten alle Hamburger Grundstückseigentümer eine Straßenreinigungsgebühr entrichten. Über die Nebenkosten hätten am Ende auch die Mieter draufzahlen müssen. Der Senat wollte durch die neue Gebühr jährlich rund 27 Mio. Euro zusätzlich einnehmen – trotz Rekordsteuereinnahmen. Durch das Engagement des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V. (in einem Bündnis mit CDU, FDP, Grundeigentümer-Verband, Mieterverein und Sozialverband) konnte die Gebühr am Ende jedoch noch verhindert werden. Der Senat ist eingeknickt und wird die zusätzlichen Anstrengungen der Stadtreinigung aus Steuermitteln finanzieren.

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