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Erfolg für BdSt NRW

Bund der Steuerzahler Nordrhein Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 15.07.2020, Janine Bergendahl

Rückmeldeverfahren wurde angehalten

Der Bund der Steuerzahler NRW hat am 8. Juli das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie angeschrieben und darum gebeten, den Verwendungsnachweis zu überarbeiten. Ansonsten sei damit zu rechnen, dass zahlreiche Klagen die Gerichtsbarkeit beschäftigen werden.

Nach einer Woche kann der BdSt NRW sich freuen und mit ihm viele Betroffene: Der Verwendungsnachweis wurde gestoppt. Ein Riesenerfolg! Das Land setzt sich für verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten bei der NRW-Soforthilfe 2020 ein und hält das Rückmeldeverfahren an.

Das Ministerium schreibt: "Mit dem Ende des Förderzeitraums hat das Land ab Anfang Juli gemäß den Bundesvorgaben das angekündigte Abrechnungsverfahren gestartet und bislang rund 100.000 der insgesamt 426.000 Hilfeempfänger um Rückmeldung ihres Finanzierungsengpasses gebeten. Dabei haben sich einige der Abrechnungsvorgaben als problematisch erwiesen. Der Bund hat nun allen Ländern die Möglichkeit eröffnet, zum Abrechnungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben. Um Forderungen nach einem geänderten Rückmeldeverfahren gerecht zu werden, hat Nordrhein-Westfalen dem Bund offene Punkte mitgeteilt und hält das Rückmeldeverfahren bis zur Klärung dieser Fragen an."

Mehr dazu erfahren Sie hier: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/land-setzt-sich-fuer-verbesserte-abrechnungsmoeglichkeiten-bei-der-nrw-soforthilfe

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