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Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW

Ein aktueller Kommentar von Rik Steinheuer zu den Wohnkosten

Bund der Steuerzahler Nordrhein Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 09.07.2020, Rik Steinheuer

In Teilen der Politik wird immer wieder gefordert, etwas gegen steigende Wohnungsmieten zu unternehmen.

Im Blick hat sie dabei die Vermieter und kommt dann auf Ideen wie die Mietpreisbremse oder 
- siehe Berlin - einen Mietendeckel oder gar die Enteignung von Wohnungsgesellschaften. 
Dabei ist es oft der Staat, der das Wohnen verteuert - gerade auch in NRW. Beispiele gefällig? Die Grunderwerbsteuer beträgt bei uns 6,5 Prozent - nirgendwo in Deutschland wird stärker zugelangt. Die Bildung von Wohneigentum wird dadurch erschwert. Dabei wäre Wohneigentum doch die wirksamste Absicherung gegen Mietsteigerungen und Altersarmut, oder? Den Worten unserer Landesregierung im Koalitionsvertrag, gerade auch junge Familien bei der Grunderwerbsteuer zu entlasten, sollten nach drei Jahren endlich Taten folgen! Nächstes Beispiel ist die Grundsteuer. Sie trifft praktisch jeden. Auch bei der Grundsteuer ist NRW leider Hochsteuerland. Wir haben deutschlandweit die im Durchschnitt mit Abstand höchsten Hebesätze bei der Grundsteuer B. Dadurch kann die anstehende Grundsteuerreform bei uns enorme Sprengkraft entwickeln. Das Reformmodell des Bundes hätte absehbar eine noch höhere Grundsteuerbelastung zur Folge. Zudem würde es teilweise zu widersprüchlichen und geradezu willkürlichen Belastungen führen. Die Berechnung wäre kompliziert, mit enormen Bürokratieaufwand verbunden und streitanfällig. Immer mehr Landesregierungen wollen diesen Wahnsinn nicht mitgehen und von der Öffnungsklausel Gebrauch machen, die den Bundesländern die Entscheidung für ein einfacheres und transparenteres Modell ermöglicht. Unsere Landesregierung darf dies nicht verschlafen! Dass auch Entscheidungen auf kommunaler Ebene erhebliche Auswirkungen auf die Wohnkosten haben, zeigt unser Vergleich für Ostwestfalen-Lippe (Seite 8/9). Sie liegen für unseren Musterhaushalt zwischen jährlich 1.255 Euro in Hövelhof und 2.187 Euro in Preußisch Oldendorf. Wir bleiben dran und werden immer wieder zeigen, an welchen Stellschrauben die Verantwortlichen auf allen staatlichen Ebenen drehen sollten, um uns Steuerzahler bei den Wohnkosten nicht über Gebühr zu belasten.
 

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