Bund der Steuerzahler fordert Erlass von Sondernutzungsgebühren für Schankvorgärten
Flaniermeile Friedrichstraße – Evaluation und Marketing größte Kostenpositionen
Die Broschüre „Aktion Frühjahrsputz 2021“ ist da
Bund der Steuerzahler deckt unsinnige Subventionen im Bundeshaushalt auf
Dank der Rekord-Neuverschuldung im Bundeshaushalt können alle Ministerien derzeit aus dem Vollen schöpfen. Der Staat klotzt also mit Steuergeld – für sich selbst. Und das im Wind-
schatten der Pandemie! Obwohl die hohe Neuverschuldung offiziell der Pandemie geschuldet sein soll, wimmelt es im Bundeshaushalt von schuldenfinanzierten Projekten, die rein gar nichts mit der Krisenbewältigung zu tun haben. Stattdessen handelt es sich um Dauer- bzw. Standardaufgaben des Bundes. Offenbar sollen diese Projekte Versäumnisse der Vergangenheit wiedergutmachen oder nur kaschieren – oder bisher unerfüllte Wünsche Wirklichkeit werden lassen.
Der Bund der Steuerzahler deckt in seiner Broschüre „Aktion Frühjahrsputz 2021“ unnötige Subventionen im Bundeshaushalt auf. So
• bekommt die Bundeswehr 200 Mio. Euro für frische Munition;
• erhält eine Bundesbehörde für 80.000 Euro ein digitales Urlaubs-Antragsverfahren;
• bekommt das Bundeswirtschaftsministerium eine hauseigene Navigations-App für 500.000 Euro.
Weitere 27 Beispiele finden Sie in unserer Broschüre. Neben einer knallharten Haushaltsanalyse werden wir konkret und sorgen für mehr Transparenz, wo im Bundeshaushalt der Rotstift angesetzt werden muss.
Die Broschüre „Aktion Frühjahrsputz 2021“ kann kostenfrei bestellt werden unter:
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