Das Gesundheitssystem hat ein Ausgabenproblem!

Jetzt liegen die ersten 66 Vorschläge der „Finanzkommission Gesundheit“ auf dem Tisch – sie sollen die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren und einen weiteren Anstieg der Beiträge verhindern. Was ist gut an diesem Aufschlag? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) meint: Die Kommission hat ihre Vorschläge über alle Beteiligten im Gesundheitssystem gestreut – vom Leistungserbringer über Versicherte bis hin zum Staat. „Die komplexen Herausforderungen müssen auf viele Schultern fair verteilt werden“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel und fordert: „Wir brauchen kluge Reformschritte – hin zu stabilen Kassenfinanzen, hin zu mindestens stabilen Beiträgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die wahnsinnige Dynamik bei den Beiträgen muss gestoppt werden, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt nicht noch mehr zu schwächen.“

Das Kernproblem

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Seit 2019 sind die Beitragszahlungen um rund 100 Milliarden Euro auf aktuell etwa 335 Milliarden Euro gestiegen – ein Plus von 44 Prozent. Im gleichen Zeitraum ist das nominale Bruttoinlandsprodukt jedoch nur um 26 Prozent gewachsen. Heißt: Die Kassen machen strukturelle Defizite – und die entstehen allein dadurch, dass die Ausgaben noch mehr wachsen als die Einnahmen!

Mit Steuern steuern?

Trotz dieser Ausgangslage setzt ein erheblicher Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen auf zusätzliche Einnahmen. Insgesamt geht es um ein Volumen von rund 42 Milliarden Euro für 2027, wobei etwa die Hälfte über höhere Einnahmen generiert werden soll – etwa durch steigende Bundeszuschüsse oder neue bzw. höhere „Gesundheitssteuern“ auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. „Beim Gesundheitssystem an der Steuerschraube zu drehen, ist vielleicht populär, aber der falsche Weg. Mit Steuern zu steuern hat sich in der Praxis nicht bewährt“, kritisiert Holznagel. „Wenn ich an die Löcher im Bundeshaushalt denke, ist es zweifelhaft, ob diese Mehreinnahmen auch wirklich bei den Krankenkassen ankommen würden. Wenn schon neue Gesundheitssteuern, dann auf jeden Fall mit Zweckbindung!“

BdSt-Fazit

Die Vorschläge der Kommission stellen eine solide Grundlage für die weitere politische Diskussion dar. Entscheidend wird sein, den Fokus stärker auf echte Strukturreformen zu legen. Das Gesundheitssystem muss effizienter und weniger bürokratisch werden! Eine dauerhafte Stabilisierung der Finanzen wird nicht durch immer höhere Beiträge oder zusätzliche Steuern erreicht, sondern durch grundlegende Reformen auf der Ausgabenseite. Also: Schluss mit der Ausgabendynamik! Es ist falsch, die Schieflage der Kassen ständig mit höheren Beiträgen zu korrigieren!