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"Corona darf keine Rechtfertigung für ausufernde Ausgabenpolitik sein!"

Bund der Steuerzahler Hamburg e. V. / Presseinformation 16.09.2020, Sascha Mummenhoff

Lorenz Palte, Vorsitzender vom Bund der Steuerzahler Hamburg, kommentiert Corona-Management von Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).

Hamburg wird in den kommenden Jahren insgesamt noch einmal deutlich weniger Steuern einnehmen als noch im Mai 2020 prognostiziert: Der Corona-bedingte Einbruch bei den Steuereinnahmen hält damit länger an und hinterlässt noch deutlichere Spuren in der städtischen Finanzplanung. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle September-Steuerschätzung für Hamburg, die Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) am Dienstag vorgestellt hat.
Laut der Prognose der Finanzbehörde wird gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2020 trotz des historischen Einnahmeeinbruchs für dieses Jahr zwar mit rund 343 Millionen Euro mehr Steuern als noch im Mai gerechnet. In den Folgejahren 2021 bis 2023 verringern sich die Einnahmeerwartungen gegenüber der vorherigen Steuerschätzung aber um 591 Millionen Euro. In 2023 wird das Vorkrisen-Niveau wieder knapp erreicht und 2024 ist die Einnahmeerwartung mit einem Plus von 37 Millionen Euro leicht besser als noch im Mai 2020 angenommen. Der Vergleich zur letzten Steuerschätzung vor Corona aus dem Herbst 2019 fällt dagegen düster aus: Der Einbruch bei den Steuereinnahmen über den gesamten Schätzzeitraum 2020 bis 2024 liegt dann bei 4,9 Mrd. Euro.
Um den unmittelbaren Auswirkungen der Pandemie etwa durch Hilfen für Unternehmen oder Selbstständige zu begegnen, hatte die Bürgerschaft dem Senat für den laufenden Haushalt eine Kreditermächtigung über 1,5 Milliarden Euro erteilt. Dressel machte deutlich, dass auch darüber hinaus von einer Haushaltsnotlage ausgegangen werden müsse. Der Senat habe deshalb einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Aufnahme von weiteren 1,5 Milliarden Euro Nettokrediten bis 2022 ermögliche.
Dazu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender vom Bund der Steuerzahler Hamburg: „Es ist überaus leichtsinnig vom rot-grünen Senat, jetzt Ausgabenspielräume bis 2022 zu erweitern, von denen niemand weiß, ob sie in den nächsten Jahren überhaupt erforderlich sein werden. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass der Senat jetzt die Basis dafür legt, die finanziellen Zügel auch in den nächsten Jahren schleifen zu lassen. So wie das gesellschaftliche Leben langsam zur Normalität zurückkehrt, muss auch der Senat einen Plan entwickeln, zur Normalität der öffentlichen Haushalte zurückzukehren. Die Geld-Schleusen zu öffnen, als gäbe es kein Morgen, ist dafür der falsche Weg. Stattdessen sollte der Senat zeitnah den Weg frei machen für Haushaltsberatungen und für eine sparsame zielgerichtete Finanzpolitik.“

Lorenz Palte schlägt folgende Lösungsansätze vor:

  • Bei allen bisherigen Corona-Maßnahmen und Subventionen sollte der Senat prüfen, ob sie zielgenau und wirksam funktionieren und in ihrem Umfang gerechtfertigt sind.
  • Der Senat sollte eine Aufgabenkritik durchführen, um den Anstieg der Schulden durch notwendige Corona-Hilfen gering zu halten.
  • Daueraufgaben müssen ohne Schulden finanziert werden.
  • Die Corona-Krise darf vom Senat nicht als Ausrede genutzt werden, um die Haushaltsberatungen aufzuschieben.
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