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Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW

Casinos in NRW

Bund der Steuerzahler Nordrhein Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 07.05.2020, Janine Bergendahl

Bund der Steuerzahler befürwortet die Privatisierung der Spielbanken in NRW.

Düsseldorf. Anlässlich der heutigen Anhörung im Landtag zur Änderung des Spielbankgesetzes begrüßt der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW die Pläne der Landesregierung, die Spielbanken in Aachen, Duisburg, Dortmund (Hohensyburg) und Bad Oeynhausen zu verkaufen. Die vier landeseigenen Casinos in Nordrhein-Westfalen sollen zusammen veräußert werden, mit der Option für einen Investor, zwei weitere Standorte eröffnen zu können. 

„Der Betrieb von Spielbanken gehört nicht zu den Aufgaben des Landes Nordrhein-Westfalen“, sagt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW. „Es darf nicht sein, dass die Steuerzahler für die Verluste der Spielbanken aufkommen. Durch eine Privatisierung wird diese Praxis endlich beendet.“ So machte die WestSpiel KG im Jahr 2018 einen Verlust in Höhe von 3,83 Millionen Euro, im Jahr 2017 sogar 7,62 Millionen Euro. 

Befürchtungen, dass das Glücksspiel dann nicht mehr vom Staat kontrolliert würde, kann der Bund der Steuerzahler NRW nicht teilen: „Egal ob öffentliche Hand oder privater Betreiber – alle müssen sich an die gleichen geltenden Gesetze halten, die vom Staat bzw. Land geregelt und kontrolliert werden.“ 

Durch die Corona-Pandemie ist der bereits zuvor hohe Schuldenstand des Landes Nordrhein-Westfalen noch höher geworden. „Der Erlös aus dem Verkauf der Casinos wird dem NRW-Haushalt guttun und die Entschuldung voranbringen“, so Steinheuer. 

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