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Bund der Steuerzahler unterstützt Forderung zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs

Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. / Presseinformation 23.11.2020, Jan Vermöhlen

Der Bund der Steuerzahler sieht in der derzeitigen gesetzlichen Fehlsteuerung eine wesentliche Ursache für die jährlichen Belastungsverschärfungen bei den kommunalen Realsteuern. Deshalb schließt sich der Verband der Forderung der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN) nach einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs zur Beseitigung des Steuererhöhungs-Automatismus vollumfänglich an.

Finanzielle Ausgleichsleistungen dürfen sich nicht länger an fiktiven Durchschnittshebesätzen bei Gewerbe- und Grundsteuern orientieren, da dies zu einem Hochschaukeln der Steuerbelastung führt. Der Bund der Steuerzahler hat deshalb in der Vergangenheit bereits wiederholt Initiativen beim Land vorgebracht, um dem Problem entgegenzuwirken. „Das Problem ist der Landespolitik also bekannt – nun muss das Landesparlament endlich liefern!“ fordert Zentgraf.

 

Hinweis: Die Pressemitteilung der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen finden Sie hier.

Beachten Sie hierzu auch die BdSt-Pressemiteilung 18/2020 - Die Ausgabenseite stärker ins Auge fassen!

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