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Branntweinsteuer

Steuerlexikon / Familie / Freiberufler / Unternehmen / Ruheständler / Arbeitnehmer 15.06.2018

Die Besteuerung des Branntweins in Deutschland kann bis in das Jahr 1507 zurückverfolgt werden. In der Vergangenheit wurde sie mit sozialhygienischen bzw. gesundheitspolitischen, wirtschafts- und agrarpolitischen Gründen zu rechtfertigen versucht. Eine reichseinheitliche Branntweinsteuer wurde erstmalig im Jahr 1887 eingeführt.

Steuereigenschaften

Steuergegenstand Branntwein und branntweinhaltige Waren
Bemessungsgrundlage Alkoholmenge
Steuersatz 13,03 Euro/l reiner Alkohol; eine 0,7-l-Flasche 40 %-igen Alkoholgetränks wird umgerechnet mit 3,65 Euro besteuert
Aufkommen 2,09 Mrd. Euro (2017)
Anteil am Steueraufkommen 0,29 Prozent (2017)
Ertragshoheit Bund

 

Beurteilung

  • verstößt gegen eine gerechte und gleichmäßige Lastenverteilung gemäß dem Leistungsfähigkeitsprinzip
  • ungerechtfertigte steuerliche Doppelbelastung von alkoholischen Getränken, da sie bereits der allgemeinen Umsatzsteuer unterliegen
  • Steuer auf Steuer: Branntweinsteuer zählt zur Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
  • nicht als Luxussteuer zu rechtfertigen, weil Alkoholgetränke keine Luxusgüter mehr sind
  • ungeeignetes Instrument zur Erreichung gesundheitspolitischer Ziele

 

Empfehlung

  • kurz- und mittelfristig: Reduzierung des Steuersatzes auf EU-Mindestniveau
  • langfristig: Abschaffung

 

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