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BdSt NRW zum Haushaltsentwurf 2021

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen 08.10.2020, Andrea Defeld

Bund der Steuerzahler fordert beim Haushaltsplan 2021 für jede kreditfinanzierte Maßnahme einen klaren Corona-Bezug und eine schnellere Rückzahlung  der Coronaschulden.

Düsseldorf. Die Covid-19-Pandemie führt zu erheblichen zusätzlichen Ausgaben bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen auf allen staatlichen Ebenen. Die verfassungsrechtlich normierte Schuldenbremse lässt für diese Ausnahmesituation eine Kreditaufnahme zu. Anlässlich der heutigen Haushaltsdebatte im Landtag kritisiert der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen jedoch erneut, dass sich das Land nach früheren Ankündigungen 50 Jahre Zeit lassen will, die Corona-Schulden zurückzuzahlen. „Dies ist wenig ambitioniert. Im Hinblick auf mögliche künftige Krisen und das Risiko höherer Zinsen in der ferneren Zukunft sollten die Kredite schneller zurückgeführt werden“, sagt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen.

Beim Vergleich des Haushaltsplans für 2021 mit dem Vorjahr fällt auf, dass die Ausgaben in fast allen Ressorts steigen. „Das Haushaltsvolumen steigt von ca. 80 Milliarden Euro auf etwa 84 Milliarden Euro im Jahr 2021. Daran ist zu erkennen, dass für strukturelle Sparmaßnahmen viel Luft nach oben ist. Kritisch sehen wir, dass die Steuermindereinnahmen einfach durch Kredite aus dem Corona-Rettungsschirm kompensiert werden sollen“ so Steinheuer. „Vorrangig – und nicht wie vom Finanzminister geplant verteilt über mehrere Jahre – ist die vorhandene Rücklage von über einer Milliarde Euro in Anspruch zu nehmen. Zudem ist ein klarer Corona-Bezug jeder kreditfinanzierten Maßnahme zu fordern. Bei einer Verbesserung der Haushaltslage sollte das Land Kreditermächtigungen außerdem verfallen lassen. Sie sind keine Verpflichtung zum Schuldenmachen“, so Rik Steinheuer abschließend.

 

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