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BdSt-Nachrichten Niedersachsen und Bremen Januar/Februar 2019

Landesbeilage 01.01.2019

„Fass ohne Boden“ an Minister Thümler

BdSt-Negativpreis wegen Schöninger Speere-Museum vergeben

Wegen der Übernahme des Schöninger Speere-Museums paläon unter das Dach des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege hat Wissenschaftsminister Björn Thümler am 13. Dezember 2018 das „Fass ohne Boden“ erhalten. Mit dem Negativ-Preis des Bundes der Steuerzahler, der im Wissenschaftsministerium am Leibniz-Ufer in Hannover übergeben wurde, wird die institutionelle, also dauerhafte Förderung des paläon von mindestens 500.000 Euro jährlich durch das Land Niedersachsen kritisiert.

Außerdem im Heft

Kommunale Verschwendung

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Eine Container-Unterkunft mit Platz für 110 gefl üchtete Personen sollte für die Dauer von drei Jahren in Hannover-Ricklingen entstehen. Die Stadt rechnete mit Baukosten von 6,65 Millionen Euro. Der vorgesehene Standort, ein Parkplatz am Kneippweg, war bei den Anwohnern von Anfang an heftig umstritten. Nun können sie aufatmen. Feststeht: Die Unterkunft in Ricklingen wird nicht gebaut. Klar ist aber auch, dass die Stadt auf den Kosten der Kehrtwende sitzen bleibt: etwa 2,2 Millionen Euro.

 

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Die Zahlungen an niedersächsische Landtagsabgeordnete und deren Ausstattung sind gesetzlich geregelt. Damit soll u.a. sichergestellt werden, dass Änderungen in einem transparenten und für die Öffentlichkeit sichtbaren Verfahren vorgenommen werden. Doch weit...

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