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BdSt-Nachrichten Niedersachsen und Bremen April 2018

Landesbeilage 01.04.2018

Personalaufblähung in Ministerien

100 neue Stellen durch Nachtragshaushalt 2018

In den ersten 100 Tagen nach Regierungsübernahme hat die rot-schwarze Koalition einen Nachtragshaushalt 2018 durch den Niedersächsischen Landtag gebracht. Darin werden zentrale politische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Im Mittelpunkt stehen die Einführung der Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr ab August 2018, die Einrichtung von 750 zusätzlichen Stellen im Polizeibereich, die weitere Bereitstellung von 1.000 Lehrerstellen sowie die Schaffung von 40 Stellen für Richter und Staatsanwälte. Es bleibt bei dem Verzicht auf neue  Schulden. Auf unseren massiven Protest stößt die Aufblähung der Ministerialbürokratie um 100 Personalstellen.

Außerdem im Heft

Massenhafter Sozialmissbrauch

Gleich mehrere Behörden in Bremerhaven versagten kläglich

Mit dem Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) der Bremischen Bürgerschaft – Ende Januar 2018 nach 15-monatiger Aufklärungsarbeit veröffentlicht – zeigt sich das volle Ausmaß der Ausplünderung von Sozialkassen in Bremerhaven in den Jahren 2013 bis 2016. Der Schaden für die Steuerzahler beträgt 7 Millionen Euro und ist deshalb so hoch, weil Job-Center, städtische Sozialbehörde, Bundesagentur für Arbeit und Zoll zu lange wegschauten und untätig blieben. Hinreichende Anhaltspunkte für massenhaften Sozialbetrug gab es frühzeitig. Doch erst im April 2016 wurde er gestoppt.

Filz und Vetternwirtschaft bei der Üstra

Systematische Vergabefehler in hannoverschem Nahverkehrsunternehmen

Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Aufsichtsrates attestierte der Üstra Vetternwirtschaft und teils schwere Verstöße gegen das Vergaberecht. Den beiden Vorständen des Unternehmens...

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