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Altersversorgung von Landtagsabgeordneten

Steuerwächter / Erfolge / Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e. V. 30.06.2018

Im Jahr Februar 2017 landeten die Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg mit Ausnahme der FDP und der AFD einen aus ihrer Sicht großen Coup. Die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten sollte massiv erhöht werden. Das dazu gehörende Gesetzgebungsverfahren wurde binnen drei Tagen im Hauruckverfahren durch das Parlament gepeitscht. Offensichtlich hatten die Parlamentarier aber nicht mit dem großen Widerstand gerechnet, der daraufhin losbrach. Aufgrund des öffentlichen Protestes, der vom Bund der Steuerzahler maßgeblich geprägt war, wurden die Gesetze kaum eine Woche später wieder aufgehoben. Nun stand die Frage im Raum, wie es denn nun weitergehen sollte. Dazu wurde eine Experten-Kommission eingesetzt, die Vorschläge unterbreiten sollte. Vier Modelle wurden geprüft. Favorit wurde ein Modell, nach dem sich die Landtagsabgeordneten dem Versorgungswerk NRW/Brandenburg anschließen sollen. Was aber klar abgelehnt wurde, war eine Rückkehr zur alten Staatspension. Das letzte Wort hat nun zwar der Landtag, aber ein Zurück zur alten Regelung scheint damit vom Tisch.

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