
95.000 Euro für klimaangepasste Campingplätze
Sanierungsstau bei der Bahn: Reformen zum Schutz der Steuerzahler dringend nötig
50 Mio. Euro für Computerspiele Made in Germany
Bundesverkehrsministerium
Der Markt für Computer- und Videospiele wächst im Eiltempo. Allein im ersten Halbjahr 2018 ist der Games-Markt in Deutschland um 17 Prozent gegenüber
dem Vorjahreszeitraum gewachsen. Der Umsatz der deutschen Spiele-Entwicklungen bleibt jedoch hinter diesem Boom zurück. Prompt wurde der Ruf nach Subventionen laut, schließlich spricht der Koalitionsvertrag davon, den „Entwicklerstandort Deutschland zu stärken und international wettbewerbsfähig zu machen“.
Pünktlich zu den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019 haben die Interessenvertreter der Games-Wirtschaft ein Papier vorgelegt, das kundtut, wie sich die Branche die künftigen Subventionen vorstellt – sogleich forderten sie zunächst 50 Mio. Euro pro Jahr. Statt Subventionen abzubauen und den Standort Deutschland insgesamt zu stärken, ist die Politik dem Ruf nach neuen Subventionen eifrig gefolgt und hat im Haushalt 2019 die gewünschten 50 Mio. Euro zur Förderung der Computerspiele-Entwicklung bereitgestellt.
Offenbar war das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nicht auf den raschen Start der Förderung vorbereitet. Denn auf unsere Nachfrage zum Konzept der Games-Förderung antwortet es ausweichend mit Verweis darauf, dass eine entsprechende Förderrichtlinie gerade erarbeitet werde. Wann genau die Förderung beginnen soll, ist unklar. Angestrebt werde, dass die Förderung noch im Laufe des Jahres 2019 beginnen könne. Wie es in den kommenden Jahren weitergehen soll, steht ebenfalls in den Sternen. Über die „zeitliche Fortführung bzw. Ausgestaltung des Programms wird der Deutsche Bundestag im Kontext des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2020 entscheiden“, teilt das Ministerium lediglich mit. Ebenfalls unklar ist, wie das allgemein definierte Ziel– Stärkung des Entwicklungsstandorts und der Wettbewerbsfähigkeit – aussehen oder gar gemessen werden soll. Dazu heißt es nur: Die Erfolgs- und Messkriterien würden ebenfalls zusammen mit der Förderrichtlinie erarbeitet.
Wir fassen kurz zusammen: Konzept: unklar, Beginn der Förderung: unklar, Ausgestaltung der Förderung in den kommenden Jahren: unklar. Messbare Ziele und Kriterien zur Messung: unklar. Klar ist nur: Das Steuergeld steht zur Verfügung, und sowohl die Games-Branche als auch die Parlamentarier der Koalition behaupten, es sei das „richtige Signal“ und ein „historischer Meilenstein“.
Vielmehr wäre es ein historisches Signal, Subventionen konsequent abzubauen und sich wieder auf die bewährten Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft zu besinnen, nach denen der Staat in den Wirtschaftsprozess nicht lenkend eingreift. Wer eine Volkswirtschaft wie auf einem Spielbrett lenken möchte, der greife auf entsprechende Computerspiele zurück – das Angebot ist dank der boomenden Branche umfangreich.