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Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen

9.950.000.000 Euro Soli zahlen wir 2021

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Soli für alle Bürger und Betriebe abschaffen!

Ab Januar 2021 fällt für viele Steuerzahler der Solidaritätszuschlag weg. Das ist ein toller Etappensieg für den Bund der Steuerzahler (BdSt), der politisch und gerichtlich für die Abschaffung der Ergänzungsabgabe kämpft. GmbHs, Fachkräfte und Sparer müssen den Zuschlag aber auch 2021 und darüber hinaus weiterzahlen. Deshalb setzen wir uns nach wie vor dafür ein: Der Solidaritätszuschlag muss für alle weg!

Das haben wir erreicht: Viele Bürger werden entlastet

Ab dem Jahr 2021 wird der Zuschlag bei einem ledigen Steuerzahler nicht mehr erhoben, wenn das zu versteuernde Jahreseinkommen nicht mehr als 62.121 Euro bzw. bei zusammenveranlagten Eheleuten 124.242 Euro beträgt. Damit werden viele Bürger 2021 erstmals eine Gehaltsabrechnung bzw. eine Steuervorauszahlung ohne Soli erhalten. Gerade jüngere Arbeitnehmer kannten ein Leben ohne „Soli“ – wie der Zuschlag im Volksmund heißt – gar nicht. Bei höheren Einkommen fällt der Soli teilweise weg.

Dafür setzen wir uns weiter ein: Sparern, Fachkräften und Betrieben helfen

Sparer, Fachkräfte und Betriebe müssen den Zuschlag aber weiterzahlen. Denn bei der Abgeltungsteuer, die z. B. auf Sparzinsen anfällt, bleibt die Ergänzungsabgabe bestehen. Und zwar egal, ob der Sparer hohe oder nur geringe Einkünfte, z. B. aus einer kleinen Rente, hat. Auch von GmbHs verlangt der Bund weiterhin den Zuschlag – und zwar ohne Wenn und Aber in bisheriger Höhe. Leistungsträger profitieren ebenfalls nicht von den Neuerungen: Für Ledige, die 2021 ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von mehr als 96.820 Euro bzw. 193.641 Euro (Verheiratete) haben, wird der Zuschlag voll verlangt. Das wollen wir so nicht stehen lassen und unterstützen deshalb zwei Musterklagen, die bereits beim Bundesfinanzhof – dem höchsten deutschen Steuergericht – (Az.: IX R 15/20) − und dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az.: 2 BvL 6/14) vorliegen.

Darum fordert der Bund der Steuerzahler das vollständige Soli-Aus

Die Politik hatte den Steuerzahlern stets versprochen, dass der Zuschlag nicht dauerhaft erhoben wird und dabei immer auf den Solidarpakt – die Einigung zwischen Bund und Ländern, den ostdeutschen Bundesländern im Rahmen des Länderfinanzausgleiches Finanzmittel zuzuwenden – verwiesen. Dieser Pakt ist Ende 2019 ausgelaufen, deshalb meinen wir, dass die Politik ihr Versprechen einlösen muss und spätestens ab dem Jahr 2020 den Solidaritätszuschlag nicht mehr hätte erheben dürfen. Ohnehin hat der Bund mit dem Solidaritätszuschlag ein gutes Geschäft gemacht. Denn insgesamt hat er mehr Einnahmen über den Solidaritätszuschlag erhalten, als er für die neuen Bundesländer ausgegeben hat. Unterm Strich stehen von 2005 bis Ende 2019 Ausgaben für den Solidarpakt II in Höhe von knapp 157 Milliarden Euro den Soli-Einnahmen in Höhe von 216 Milliarden Euro gegenüber. In den nächsten Jahren wird der Bund – trotz Teilabschaffung − weiter rund 10 Milliarden Euro Soli jährlich einnehmen. Insgesamt wird er schon 2022/23 wieder das Einnahmeniveau wie vor der Corona-Pandemie (2019) erreichen, so die Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen beim Bundesfinanzministerium. Ein Einnahmeproblem hat der Staat jedenfalls nicht.

Unsere Forderung: weg mit dem Soli!

Weg mit dem Soli!

Ab dem Jahr 2020 sollte kein Bürger und kein Unternehmen mehr den Solidaritätszuschlag zahlen müssen. Er gehört schnell und für alle abgeschafft! Wir setzen uns bei der Politik und vor Gericht für eine schnelle Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein.