Die Staatsverschuldung Deutschlands steigt von Rekord zu Rekord. Hauptgründe sind die Folgen der Pandemie, kostspielige Sondervermögen für die Bundeswehr und künftig für die Infrastruktur sowie eine Nicht-Geltung der limitierenden Wirkung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ab 2025. Zusätzlich treiben versäumte Strukturreformen und fehlende Sparanstrengungen die Staatsverschuldung. Die Folge: Ende 2024 waren Bund, Länder und Gemeinden sowie ihre Extrahaushalte mit mehr als 2.500 Milliarden Euro verschuldet.
Zur Veranschaulichung dieser Zahl dient folgendes Gedankenspiel: Ab sofort werden keine Schulden mehr aufgenommen und die öffentliche Hand gesetzlich verpflichtet, neben allen anderen Ausgaben jeden Monat eine Milliarde Euro an Schulden zu tilgen. Mit dieser Verpflichtung würde es bis ins Jahr 2235 dauern, um den Schuldenberg der Bundesrepublik Deutschland vollständig abzutragen.
Am höchsten ist der Bund verschuldet. Auf ihn entfallen rund 70 Prozent der Staatsschulden. Danach folgen die Länder mit 24 Prozent. Die Schulden der Gemeinden schlagen mit 6 Prozent zu Buche. Der Gesamtschuldenstand der öffentlichen Haushalte in Abgrenzung der Maastricht-Kriterien lag im Jahr 2024 bei rund 63 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Die Gläubiger der Schulden des Bundes sitzen zu 73 Prozent in Deutschland und im Euroraum, 27 Prozent der Halter stammen aus Drittländern.
Die Folgen der Verschuldung
Wer Schulden macht, muss Zinsen zahlen. Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gebietskörperschaften müssen nach dem Auslaufen der Zeiten niedriger Zinsen wieder viele Milliarden Euro Steuergeld für Zinsverpflichtungen aufwenden. Dieses Geld fehlt dem Staat, um seine eigentlichen Aufgaben zu erfüllen. Zudem wird der Spielraum für dringend notwendige Entlastungen bei Steuern und Abgaben erheblich eingeschränkt.
Außerdem entsteht eine immer größere Anfälligkeit des Staates für Zinsänderungen an den Geld- und Kreditmärkten. So musste der Bund am Ende der Niedrigzinsphase 2021 weniger als 3 Milliarden Euro für seine Schulden in Form von Zinsverpflichtungen zahlen – Ende 2024 waren es dann 34 Milliarden Euro – Tendenz massiv steigend! Erhöhen sich die Zinsen mittelfristig um nur einen Prozentpunkt, steigen die Zinskosten allein des Bundes um bis zu 17 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Ursache der Staatsverschuldung
Für die Entstehung der Schulden verantwortlich sind die von uns gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden – auch in Krisenzeiten. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen, sämtliche Ausgaben(wünsche) zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Da Politiker wiedergewählt werden wollen, versuchen viele, sich mit Wahlgeschenken bei den Wählern beliebt zu machen. Schließlich haben die Bürger viele Wünsche, deren Erfüllung sie sich vom Staat erhoffen. Dabei vergessen sie jedoch leicht, dass die Erfüllung der Wünsche dazu führt, dass der Staat Geld ausgibt, das er eigentlich nicht hat.
Ein Übriges trägt das bestehende Mischsystem im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern bei, da Kosten und Verantwortlichkeiten verschleiert werden. Niemand ist heute mehr imstande nachzuvollziehen, ob die gezahlten Steuern und Abgaben in diesem System auf kommunaler oder Landesebene in Projekte und Investitionen fließen, die dieser Ebene auch zugutekommen. Der Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung wird aufgehoben.
Die Ausgaben und die Verschuldung des Staates müssen verringert werden!
Mit der Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2009 wurde der Bund seinerzeit verpflichtet, seine Nettoneuverschuldung ab 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu reduzieren. Den Bundesländern wurde es ab 2020 grundsätzlich verboten, neue Schulden aufzunehmen.
Doch die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die Energiekrise machten der Schulden bremsenden Wirkung der Schuldenbremse einen Strich durch die Rechnung. Bund und Länder zogen die „Notoption“ und verschuldeten sich bis über beide Ohren. Mehr noch: Nach der Bundestagswahl 2025 wurde die Schuldenbremse faktisch abgeschafft. Nunmehr sind Verteidigungsausgaben und ähnliche Sicherheitsprojekte weitgehend von der Schuldenbremse ausgeklammert, den Ländern steht gleichfalls eine strukturelle Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes pro Jahr zu und klassische Infrastruktur- und Klimainvestitionen werden statt regulär und vollständig aus den steuerfinanzieren öffentlichen Haushalten nunmehr zu einem Großteil über ein schuldenfinanziertes Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro finanziert. In der Folge wird der Staatsschuldenberg auch künftig jedes Jahr neue Rekordmarken erklimmen – und die öffentlichen Haushalte werden mit stark steigenden Zinsverpflichtungen konfrontiert.
Die bereits über Gebühr belasteten Bürger und die Wirtschaft, vor allem aber künftige Steuerzahler-Generationen, sehen sich am Horizont weiteren Abgaben- und Steuererhöhung ausgesetzt, um die enormen Folgekosten der ausufernden Schuldenpolitik finanzieren zu müssen. Doch sind massive Steuererhöhungen nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler nicht die richtige Lösung, um solide Staatsfinanzen und dauerhaft ausgeglichene Haushalte erreichen zu können. Vielmehr müssen die Staatsausgaben gesenkt werden, und die zur Verfügung stehenden Rekordsteuereinnahmen von 1.000 Milliarden Euro müssen wesentlich effizienter eingesetzt werden. Der Staat sollte sich auf wichtige Aufgaben beschränken, z. B. auf die Wahrung der äußeren Sicherheit, Bildung, ein ausgewogenes Maß an sozialem Ausgleich und den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen. Viele öffentliche Aufgaben sollten nach einer Verwaltungsreform bürgerfreundlich, sparsam und wirtschaftlich erledigt werden. Das bedeutet mehr Eigenverantwortung der Bürger, weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst und mehr Chancen für private Anbieter von Leistungen, die bis heute der Staat erbringt.
